Zum BKA-Gesetz von Innenminister Schäuble schreibt dieSüddeutsche ZeitungDas BKA soll die Wohnungen von Ärzten, Anwälten oder Journalisten mit Kameras überwachen dürfen, weil die ja Kontakt mit Gefahrpersonen haben könnten. Das ist eine Lidlisierung des Rechts: Was im Supermarkt, als Maßnahme zur Überwachung von Kunden und Personal, auf Empörung stößt, soll nun als Maßnahme des BKA gegen Vertrauensberufe möglich sein? Und schließlich: Das geplante Gesetz weicht die Anforderungen auf, die Karlsruhe in einem Dutzend Entscheidungen an die Konkretheit einer Gefahr gestellt hat. Das geplante BKA-Gesetz ist kein Gesetz, das Sicherheit, sondern eines, das Unsicherheit bringt.Den Schmiergeldskandal bei Siemens kommentiert dieThüringer AllgemeineHeinrich von Pierer kann es drehen und wenden wie er will. Wenn Siemens unter seiner Führung 1,3 Milliarden Euro für Schmiergelder ausgab, wird er seine Unschuld kaum länger beteuern können. Ginge es nur um den einstigen Konzern- und Aufsichtsratschef, wäre er trotz seiner Prominenz und der zusätzlichen Funktion als Kanzlerberater wohl längst als Bauernopfer zu den Akten gelegt worden. Denn nichts von den schwarzen Kassen gewusst haben zu wollen, ist für ihn ebenso verhängnisvoll wie eine direkte Verstrickung. Die Ermittlungen ziehen aber immer größere Kreise. Von 270 Verdächtigen des Unternehmens zu ausländischen Wirtschaftsvertretern, zu Bundestagsabgeordneten oder auch ins IOC-Präsidium.Über den Wahlkampf in den USA urteilt die dänischeBerlingske TidendeHillary Clinton und Barack Obama haben es gründlich geschafft, den Glanz des jeweiligen Gegenkandidaten zu zerstören. Das Ergebnis lässt sich leicht ablesen. Im Wahljahr zur Ermittlung des Nachfolgers für George W. Bush, einem der unpopulärsten Präsidenten in der Geschichte der USA, deutet sich das Unglaubliche an, dass die Republikaner von Bush den Präsidentenposten behalten können. Das geschieht mitten im unpopulären Krieg im Irak, während einer harten Kreditkrise und einer beginnenden Rezession, die viele Amerikaner in persönliche Notlagen treiben. Wenn ein alternder Kandidat wie John McCain unter solchen Umständen die Macht bewahren kann, muss es um den politischen Gegner wirklich schlimm stehen.Das erste Jahr der Regierungszeit des französischen Präsidenten bilanziert in StrasbourgL'AlsaceDie Hyperaktivität unseres Präsidenten, die sich in der Lawine von Projekten niederschlägt, beeindruckt die Franzosen nicht mehr. Denn zwar wissen sie nun, dass es einen Motor (an der Spitze des Staates) gibt. Aber heute wollen sie vor allem wissen, wohin dieser Motor sie bringt.