PRESSESTIMMEN

BLZ
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Zur Landwirtschaftspolitik meint die"Süddeutsche Zeitung"Wo liegt die Chance von BSE? Sie liegt darin, dass die Subventionsmaschine einmal nicht mehr an die Masse gekoppelt wird und verstärkt einen Ausgleich darstellt für jene Leistungen, die die Bauern neben der Produktion von Nahrungsmitteln auch noch erbringen. Es wäre reichlich absurd, würde nun wieder für einen Markt produziert, der noch weniger existiert als früher.Das Kohl-Urteil kommentiert die"Sächsische Zeitung"Das Rechtsempfinden der Bürger wurde durch Kohl und die Parteispendenaffäre schwer beschädigt. Viele sehen sich in dem Vorurteil bestätigt, dass es in der großen Politik nicht mit rechten Dingen zugeht. Die Staatsanwälte müssen sich deshalb fragen lassen, ob sie bei Lieschen Müller, die nicht mal locker 300.000 Mark auf den Tisch blättern kann, genauso rücksichtsvoll wie bei Helmut Kohl vorgegangen wären.Zur Kohl-Entscheidung meint dieFrankfurter RundschauNicht zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik wurde am Donnerstag der Rechtssatz "Vor dem Gesetz sind alle gleich" durch die Karlsruher Richter um den Zusatz ergänzt: "Mit Ausnahme der Parteien". Solche Urteile führen nicht zum Rechtsfrieden. Sie lassen die Kluft wachsen zwischen denen, die sich an alle Gesetze halten müssen, und jenen, die sich folgenlos über Vorschriften hinwegsetzen dürfen.Zum selben Thema schreibt die Turiner "La Stampa"Es ärgert einen, dass die deutschen Tangentopoli- Schmiergeldaffären schon wieder beendet sind, nach weniger als drei Jahren. Der Beschuldigte war Helmut Kohl, der größte europäische Staatsmann der vergangenen 20 Jahre. Trotzdem oder vielleicht genau deswegen lief alles im Vergleich zu den tragikomischen Ereignissen in Italien mit Würde ab. Auch in Deutschland stürzte ein System der Macht, und die Christdemokraten sind anders als in Italien wirklich in die Opposition gegangen. Kohl hat sich geweigert, die Namen der Spender zu nennen, aber er hat nicht die Staatsanwälte beschuldigt, Kommunisten zu sein. Deutschland wird ohne Halsstarre voranschreiten.Roland Koch ist Kanzlerkandidat der CDU, schreibt die Londoner Tageszeitung"The Times"Roland Koch, der Ministerpräsident von Hessen, hat gestern von einem Verfassungsgericht Rückenwind bekommen. Herr Koch, der in vielerlei Hinsicht an das politische Profil von Herrn Kohl als junger Mann erinnert, war beschuldigt worden, den Sieg bei den Landtagswahlen erkauft zu haben. Nun hat Herr Koch die Möglichkeit bekommen, die Untersuchung zu entpolitisieren und zu entschärfen. Und das trägt wesentlich dazu bei, dass er der Gladiator sein könnte, die von den Christdemokraten gegen Herrn Schröder in die Arena geschickt wird.

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