Die polnische Politik vor dem EU-Gipfel betrachtet in LondonThe GuardianWenn die Entscheidung über die künftige EU in der Hand von Großbritannien, Frankreich und Deutschland liegen würde, dann würde es nicht diese Heidenangst geben, ob man einen Weg nach vorne findet. Es ist ihr renitenter Nachbar Polen, der Angela Merkel Kopfschmerzen macht, und das kurz vor dem Auftritt, der ihre EU-Ratspräsidentschaft krönen soll. Ein polnisches Veto gefährdet den ganzen Prozess. Und wenn irgendeine Diskussion zeigt, wie nötige diese Reform ist, dann ist es diese. Die EU kann nicht weitere zwei Jahre Hin- und Hersinnen abwarten. Polen, das derzeit mehr Geld von der EU bekommt, als das Nachkriegsdeutschland vom Marshallplan, sollte das endlich begreifen.Das Ergebnis der französischen Parlamentswahlen kommentiert in ParisLe FigaroWas an diesem Wahlsonntag passiert ist, das ist sicherlich kein Scheitern der Konservativen, denn Präsident Nicolas Sarkozy verfügt im Parlament über eine klar Mehrheit. Es ist aber eindeutig eine Warnung. Alles, was sich zwischen den beiden Durchgängen dieser Parlamentswahl ereignet hat, beweist in der Tat, dass die Linke ihre Fähigkeit zu reagieren und zu mobilisieren nicht verloren hat. Und ihr starker Zuwachs nach dem ersten Wahlgang zeigt ganz deutlich, dass die Franzosen zwar durchaus Reformen befürworten können, dabei jedoch nichts akzeptieren, was nicht zuvor lange herangereift ist.Zur Linkspartei schreibt dieLausitzer RundschauDie Linke sei die erste Parteigründung nach der Wende, in der nicht der Westen den Osten schluckt, hat der neue Mitvorsitzende, Lothar Bisky, voller Stolz gesagt. Doch das ist ein Irrtum. In Wahrheit ist dem Osten nicht einmal mehr die alte PDS geblieben. Der Westen hat sie übernommen - und zwar in Gestalt von Oskar Lafontaine. Wer den Dämmerzustand des Vereinigungsparteitages während der todlangweiligen Ansprache von Lothar Bisky miterlebte und kurz drauf seine euphorische Wiedererweckung durch Oskar Lafontaine, dem musste klar werden, dass hier ungleiche Mächte am Werk sind. Die Rolle des alten PDS-Chefs Bisky wird sich künftig auf die eines Grußredners beschränken. Die politischen Zügel hält der einstige SPD-Vorsitzende aus dem Saarland in der Hand. Zweifellos klingt Lafontaines fundamentalistischer Populismus auch vielen PDS-Reformern schrill in den Ohren. Doch so lange er der Garant für gesamtdeutsche Partei-Erfolge ist, werden sie stillhalten. Mit der Bewusstseinsspaltung hat die alte PDS viel Erfahrung. Während die Revoluzzer das Hohe Lied vom Klassenkampf singen, schrecken die Mandatsträger wegen der realpolitischen Zwänge auch nicht vor Sozialkürzungen zurück. In diesem Spagat dürfte noch viel Potenzial für innerparteiliche Selbstbeschäftigung stecken. Für die politische Konkurrenz bedeutet das freilich keine Entwarnung.
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