PRESSESTIMMEN

Zum Thema Innere Sicherheit schreibt"Die Welt" Zum zweiten Mal, nach dem Deutschen Herbst, sieht sich eine sozialdemokratisch geführte Regierung im Kampf gegen den Terror dem Vorwurf ausgesetzt, sie übertreibe es. Was auf den ersten Blick widersprüchlich wirkt, erklärt sich daraus, dass der Glaube an die Wirkmacht des Staates in der Sozialdemokratie stärker ausgeprägt ist als bei den Konservativen. Im Falle der Bedrohung dieses Staates durch einen inneren oder äußeren Feind führt das zu dem absurden Ergebnis, dass es die Linken sind, die dem Sicherheitsapparat mehr Befugnisse einräumen wollen, als es eine konservative Regierung jemals wagen dürfte.Den Krieg gegen die Taliban betrachtet die"Rhein-Neckar-Zeitung"Haben die Amerikaner, und wir mit ihnen, einmal mehr die Möglichkeiten des Hightech-Krieges überschätzt? Oder dient das vergiftete Lob aus dem Pentagon für die unerwartete Zähigkeit der Taliban-Kämpfer nur dem Zweck, die zivilen Opfer besser begründen zu können? Keines der vorrangigen Ziele des Militärschlages ist nach drei Wochen erreicht. In Berlin erodiert das politische Kriegsbündnis bereits. Oder glaubt jemand, im Frühjahr lasse sich die Maschine einfach wieder anwerfen? Für den ersten und entscheidenden Erfolg im Kampf gegen den Terrorismus heißt es: Jetzt oder nie. Die EU muss die Tunnelsicherheit verbessern meint die Londoner Tageszeitung"The Times" Der Frontalzusammenstoß zweier Lastwagen im Gotthard-Tunnel hat der von europäischen Regierungen zuvor bewusst ignorierten Warnung Nachdruck verliehen, dass alle Straßentunnel durch die Alpen potenzielle Todesfallen sind, schlecht entworfen, unzureichend unterhalten und oft ohne die Ausstattung, um Unfälle zu verhindern und Leben zu retten. Tunnel werden von Millionen von Lastwagenfahrern und Touristen genutzt. Wenn gemeinsame EU-Ausgaben überhaupt irgendwann Sinn haben, dann muss die Aufgabe, die Sicherheit zu verbessern, oberste Priorität bekommen.Zum Gotthard-Unglück schreibt "La Repubblica"Noch ein Unglück, das vermutlich das Verhalten und die Gewohnheiten von uns allen beeinflussen wird. Indem wir mit der Angst reisen müssen, ob im Flugzeug oder im Auto, drohen wir mehr und mehr die grundlegende Freiheit zu verlieren, uns von Stadt zu Stadt, von Land zu Land, durch alte und neue Grenzen zu bewegen. Es ist, als ob wir plötzlich Gefangene geworden wären, die unter Hausarrest stehen.