PRESSESTIMMEN

Wenig erwartet von der Nahost-Konferenz in Annapolis die Turiner TageszeitungLa StampaEs gibt viele Gründe dafür, der Konferenz von Annapolis bereits im Vorfeld einen Misserfolg vorauszusagen. Vor allem wegen der Schwächen der drei Haupt-Verhandlungspartner: Olmert hat eine gespaltene Regierung und eine Knesset, die sich jedem Zugeständnis zum Thema Jerusalem widersetzt. Mahmud Abbas kontrolliert (formal) nur einen Teil des Territoriums und des palästinensischen Volkes. Und Bush ist schon heute zu einer lahmen Ente geworden, während seine Regierung zumindest teilweise dagegen ist, Israel in irgendeiner Weise zu belästigen. Zudem kommt Hamas nicht, und die Organisation lässt nicht auf eine moderate Lösung hoffen, was aber die notwendige, wenn auch schwierige Voraussetzung für einen echten Frieden wäre.Den Parteitag der Grünen kommentiert dieRhein-Neckar-ZeitungDie Grünen sind damit in der Opposition nicht nur angekommen. Sie haben sich dort gleich derart behaglich eingerichtet, dass sie auf absehbare Zeit wohl dort bleiben werden. Denn die Festlegung auf eine Grundsicherung ist zugleich die Absage an eine Koalition unter Beteiligung von Union oder FDP. Es bleibt folglich nur noch die Option Rot-Rot-Grün. Ob eine solche Konstellation nun überhaupt noch eine Mehrheit bekommen würde, ist zudem fraglich. Denn die Grünen steuern mit den Beschlüssen von Nürnberg genau dorthin, wo SPD und Linkspartei bereits sind.Vor den Wahlen in Russland schreiben in Zürich und WarschauTages-AnzeigerEuropa braucht Russland als Öl- und Gaslieferanten. Gleichzeitig wächst das Unbehagen vor dem autoritären Riesenreich. Da bleibt nur ein Ausweg: klare Worte. Die europäischen Regierungen dürfen die russischen Parlamentswahlen nicht als demokratisch anerkennen. Und sie müssen gegen die Verfolgung von Dissidenten protestieren - laut und öffentlich. Duckmäuserisches Schweigen wäre fatal: Es würde die russische Führung nur ermutigen, die Schraube weiter anzuziehen. Von einer Regierung, welche die Rechte ihrer Bürger mit Füßen tritt, kann man auch im Umgang mit ausländischen Staaten keine Manieren erwarten.DziennikVon der Antwort Europas hängt sehr viel ab. Es bleibt zu hoffen, dass sich der Westen nicht auf verbale Proteste beschränkt. Russland ist ein Mitglied des Europarates und gehört zu den Unterzeichnerstaaten der Europäischen Menschenrechtskonvention. Es hat sich bestimmte Pflichten auferlegt und pfeift jetzt offen auf sie. Wenn Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie das Recht auf einen fairen Prozess so aussehen sollen, sollte Russland wenigstens vorübergehend die Mitgliedschaft verlieren. Das Land verdient solches Zeugnis wie früher Griechenland unter der Militärjunta oder Kasachstan.