Das erste Treffen der Mittelmeer-Union kommentiert die Basler ZeitungIm Vorfeld des Pariser Mittelmeergipfels wurde reichlich über Nicolas Sarkozys politische Mittelmeerambitionen und seinen "Club Med" gespottet. Ein kleines Meisterstück Sarkozys war es, den Anlass zu nutzen, um die Nahostdiplomatie wieder in Gang zu setzen und dabei für Frankreich eine Rolle zu beanspruchen. Niemand im Grand Palais ließ sich von den Sonntagsreden und großen Phrasen bluffen. Zu unterschiedlich sind die Interessen an dieser euromediterranen Partnerschaft. Zweckdienlich ist darum die Wahl der Aufgaben. Was auf den ersten Blick bescheiden aussieht, entspricht konkreten Bedürfnissen und hat, falls es nicht an der Finanzierung harzt, Chancen. Wenn sich dies bewährt, kann "große" Politik folgen.------------------------------Zum Streit zwischen den Unionsparteien meint die Rheinische PostEs heißt, das Volk entferne sich auch deshalb von den Volksparteien CDU/CSU und SPD, weil es dort einen Mangel an charismatischen Köpfen und mitreißender Politik gebe. Das Wahlvolk möchte überzeugt und unterhalten werden, und es will, dass es gerecht zugeht in der mit gutem Grund sogenannten Sozialen Marktwirtschaft. Es ist bezeichnend, dass sich Teile der CSU mehr darüber sorgen, ob sie der CDU-Vorsitzenden und Kanzlerin genehm erscheinen, als darüber, ob das Wahlvolk die Ungleichbehandlung bei der Pendlerpauschale nicht langsam als das empfindet, was sie ist: eine Sünde gegen das Gebot von gerechter Politik. Ex-CSU-Generalsekretär Markus Söder hat doch recht, wenn er darauf verweist, dass es ungleich wichtiger sei, das Verhältnis zu den Bürgern zu verbessern als zur CDU-Vorsitzenden. Merkel muss endlich einmal aus Überzeugung den Satz sagen, dass die breiten Schichten in den letzten Jahren vergleichsweise stark zur Ader gelassen wurden und deshalb jetzt schnell einen Teil aus überquellenden Steuertöpfen zurückbekommen sollten.------------------------------Mit der gescheiterten Abstimmung über Sanktionen gegen Simbabwe im UN-Sicherheitsrat befasst sich die Süddeutsche ZeitungDer UN-Sicherheitsrat hat versagt. China und Russland haben mit ihrem Veto Sanktionen gegen Simbabwes Machthaber Robert Mugabe und seine Scharfmacher verhindert. Das ist menschenverachtend und spottet jeglichem Demokratieverständnis. Mugabe hält sich nur mit brutaler Gewalt im Präsidentenamt. Er lässt Abgeordnete und Anhänger der Opposition vertreiben und ermorden, um die Niederlage seiner Partei Zanu-PF im Parlament rückgängig zu machen. Er hungert sein Volk aus. Wann, wenn nicht im Fall Simbabwe, will der Sicherheitsrat eingreifen? China und Russland haben ihre geopolitischen und geschäftlichen Interessen über die Menschenrechte gestellt. Es ist Zeit, dass der Westen gegenüber diesen Ländern eine deutlichere Sprache findet als bisher.
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