PRESSESTIMMEN

Zum UN-Botschafter der USA schreibt die"Basler Zeitung"Die Erfahrung mit der Bush-Regierung im Allgemeinen und mit John Bolton im Besonderen lehrt, dass Personen Programm sind. Insofern ist die Nominierung des wohl undiplomatischsten Hardliners ausgerechnet zum künftigen Uno-Botschafter der USA ein Signal. Und zwar kein gutes. Die Entsendung des Feuerfalken nach New York darf als Affront verstanden werden. Vor allem gegen die Uno selbst.Den Tod des Tschetschenenführers Aslan Maschadow kommentiert die spanische"El Mundo"Der tschetschenische Separatist Aslan Maschadow wurde von der russischen Armee ermordet. Damit zeigt Russlands Präsident Wladimir Putin ein weiteres Mal, dass sein Machtverständnis mit den elementaren Regeln einer Demokratie nichts zu tun hat. Er scheint darauf aus zu sein, sich Tschetschenien als Hinterhof zu bewahren, in dem er Russland seine Macht beweisen kann. Putin profitiert dabei von der Indifferenz, mit der der Westen auf die Verletzungen der Menschenrechte im Kaukasus reagiert. Er tut so, als sei dies eine innere Angelegenheit Russlands im Kampf gegen den Terror. Das Problem liegt jedoch darin, dass man mit Morden wie dem an Maschadow den Terrorismus nicht bekämpft, sondern fördert.Zum neuen Versammlungsrecht meint die"Frankfurter Allgemeine Zeitung"Schon ein flüchtiger Blick in die Karlsruher Rechtsprechung zeigt, dass schon jetzt eine Versammlung verboten werden kann, wenn Rechtsextremisten einen Aufzug "an einem speziell der Erinnerung an das Unrecht des Nationalsozialismus und den Holocaust dienenden Feiertag so durchführen", dass von ihm erhebliche Provokationen ausgehen. Dass gerade im Umgang mit Rechtsextremisten strenge rechtsstaatliche Maßstäbe angelegt werden müssen und deshalb weitere gesetzliche Freiheitsbeschränkungen eher schaden, sollte auch das immer wieder zitierte Ausland verstehen.Zu den französischen Streiks bemerkt"Libération"Es werden auch viele Angestellte aus der Privatwirtschaft demonstrieren, denn sie sind die ersten Nutznießer der 35-Stunden-Woche, besonders in Großunternehmen. Die haben auch Rekordgewinne verkündet. Davon profitieren hauptsächlich die Aktionäre. Die Angestellten bekommen nicht mehr Gehalt, und neue Arbeitsplätze gibt es auch nicht. Man sagt in der Politik, dass nur die Unzufriedenen erfolgreich sind. Die Regierung, die bislang nicht nachgegeben hat, kann leicht zum Leidtragenden dieser goldenen Regel werden.