PRESSESTIMMEN

Zur Zunahme der Telefonüberwachung in Deutschland schreiben in Frankfurt am Main und Frankfurt (Oder)Frankfurter RundschauLeider ist der Statistik des Bundesamtes für Justiz auch nicht zu entnehmen, welche Auswirkungen der rasante Anstieg der Überwachungen hat. Denn damit steigt das Risiko, dass unbescholtene Bürger ins Visier der Fahnder geraten. Eine übertriebene Furcht? Wohl kaum, wenn man eine andere Statistik betrachtet. Die Bundesnetzagentur teilt in ihrem Jahresbericht mit, dass die Sicherheitsbehörden allein im vorigen Jahr 26,6 Millionen Mal abgefragt haben bei Telekommunikationsfirmen, um herauszufinden, welcher Inhaber sich hinter einer bestimmten Nummer verbirgt. 26,6 Millionen Mal. Im Vergleich zu 2002 hat sich die Zahl dieser Anfragen verfünffacht. Verfünffacht. Ach ja, noch eine Statistik: Die Zahl der Straftaten in Deutschland stagniert seit Jahren - zumindest statistisch.Märkische OderzeitungSie ist aber wohl auch Folge der staatlichen Aktionen, mit einer wahren Gesetzesflut mehr Sicherheit produzieren zu wollen. Lauschangriffe, Computer-, Telefon- oder Videoüberwachungen, Kontenkontrollen und nun auch die Vorratsdatenspeicherung berühren Freiheitsrechte massiv. Es ist kein Wunder, dass die staatlichen Überwachungstendenzen Gegenwehr (Piratenpartei) provozieren.Die Rede des US-Präsidenten Barack Obama vor den UN kommentiert in LondonThe GuardianObamas Botschaft vor den UN war einfach genug. Wenn die USA in diesem neuen Zeitalter dem Rest der Welt nicht mehr ihre ökonomischen oder militärischen Bedingungen diktieren können, dann müssen alle anderen Länder ihre internationale Verantwortung wahrnehmen und die Last der Weltführung mittragen. Was die Waffenverhandlungen mit Russland angeht, so können die USA leichter die Zahl der Sprengköpfe verringern als Russland, weil die konventionellen Streitkräfte Amerikas viel stärker und weitreichender sind. Der Punkt ist, dass in dieser angeblich neuen multilateralen Welt die USA noch vieles einseitig tun können, um für andere, weniger mächtige Länder die Spielregeln zu ändern. In seiner Rede hat Obama den Tonfall geändert, jetzt muss er noch die Substanz ändern.