PRESSESTIMMEN

BLZ
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Mitgefühl mit Tony Blair und Unverständnis für die Haltung Frankreichs und Russlands hat der frühere US-Präsident Bill Clinton imGuardianLeider ist der Konsens über die Resolution 1441 zerbrochen. Saddam hat einige Raketen zerstört, doch abgesehen davon tat er nur so viel wie nötig war, um den Sicherheitsrat in der Frage der Gewaltanwendung zu spalten. Die wirklich wichtigen Fragen, die mit den chemischen und biologischen Waffen verbunden sind, blieben ungelöst. Die Veto-Drohung (Frankreichs und Russlands) hat der Diplomatie nicht geholfen. Das ist außerordentlich bedauerlich, denn hätte eine Mehrheit des Sicherheitsrates die Herangehensweise von Tony Blair befürwortet, wäre Saddam kein weiterer Raum für Ausweichmanöver geblieben und er hätte vielleicht ohne Invasion und Blutvergießen entwaffnet werden können. Nun ist es so weit, dass Gewalt angewendet wird, um ihn zu entwaffnen und zu entmachten. Ich wünschte, Russland und Frankreich hätten Blairs Resolution unterstützt. Dann hätten Hans Blix und seine Inspekteure mehr Zeit bekommen. Aber das ist nicht der Punkt, an dem wir sind. Blair ist in Bedrängnis, weil Irak und andere Nationen unwillig waren, der Logik der Resolution 1441 zu folgen. In der Welt nach dem Kalten Krieg waren die USA und Großbritannien schon vorher in schwierigen Situationen; 1998, als andere die Irak-Sanktionen aufheben wollten und wir Nein sagten; 1999, als wir nach Kosovo gingen, um die ethnischen Säuberungen zu stoppen. In jedem dieser Fälle gab es Stimmen dagegen. Aber die britisch-amerikanische Partnerschaft und der weitere Fortschritt der Welt konnten gesichert werden. Russlands Außenminister Igor Iwanow sucht Schaden für die russisch-amerikanischen Beziehungen abzuwenden. Er schreibt in "Washington Post"Kollidiert Russlands Haltung mit den Interessen der Vereinigten Staaten? Natürlich nicht. Der gegenwärtige Stand unserer Beziehungen, der gekennzeichnet ist von wachsendem gegenseitigem Vertrauen und dem Geist der Kooperation, schließt einen offenen und ehrlichen Dialog über komplexe Sachverhalte ein. Wenn wir glauben, dass der Krieg gegen Irak zu schwer wiegenden Konsequenzen führt, sollen wir darüber nicht offen mit unseren Partnern in Washington reden? Der Wert von Partnern und Alliierten besteht nicht darin, dass sie automatisch einer Meinung sind, sondern dass sie gemeinsam nach Lösungen für die Probleme im gegenseitigen Interesse suchen. Wir haben die Formel des Kalten Krieges - Je schlechter die Dinge für die Vereinigten Staaten, desto besser für uns - überwunden. Wir sind überzeugt, dass das Streben nach einer politischen Lösung für die Irak-Krise in größtem Interesse für Russland, die Vereinigten Staaten und den Rest der Welt ist. Unabhängig davon, was mit Irak passiert, hofft Russland, dass Moskau und Washington sich bei ihren Handlungen von dem Geist der russisch-amerikanischen Kooperation leiten lassen, der die gemeinsame Erklärung prägt, die die Präsidenten Putin und Bush im Mai letzten Jahres in Moskau unterzeichnet haben.

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