PRESSESTIMMEN

Mit den Ursachen des zunehmenden Anti-Amerikanismus in Lateinamerika befasst sich die Wiener TageszeitungDer StandardDie Kombination von ideologiegeladener Aggression und himmelschreiender Inkompetenz, die Bush und seine Truppe nun seit fünf Jahren in den USA und der Welt umsetzen, ist eine tödliche Mischung. Der Mann ist der schlechteste Präsident zumindest der letzten hundert Jahre, wenn nicht der gesamten US-Geschichte. Er hat mit Massenüberwachung eigener Bürger, mit Rechtsbrüchen zuhauf, mit der Aushöhlung der verfassungsmäßigen Rechte, mit illegalen Lagern und Foltergefängnissen die Autorität der USA als demokratisches Vorbild fast zum Einsturz gebracht; er hat mit einem verlogenen, sinnlosen und mit monumentaler Inkompetenz geführten Krieg im Irak, mit erfolgloser Politik gegenüber wirklich gefährlichen Mächten wie Iran und Nordkorea und mit einer dumm-brutalen Haltung die internationale Position der USA untergraben. Instinktgetriebene Demagogen wie Chavez und Ahmadinedschad wittern so etwas wie den "Niedergang des amerikanischen Imperiums" und sie liegen nicht ganz falsch - zumindest, was die USA unter Bush angeht.Den Misstrauensantrag der französischen Sozialisten gegen Premierminister de Villepin kommentiertLe MondeDas Problem der Sozialisten ist, dass sie für den Wechsel nicht vorbereitet sind, sollte die politische Krise zufällig zu vorgezogenen Wahlen führen. Die Linke hat sich nicht von ihrer, durch das Referendum über die europäische Verfassung ausgelösten Spaltung erholt. Niemand wirft den Sozialisten vor, zu viele Kandidaten zu haben. Das ist ein Zeichen demokratischer Vitalität. Doch statt miteinander zu wetteifern, wird der Kampf der Kandidaten zu einer neuen Episode "Kleine Mörder unter Freunden". Man weiß aber auch nicht, wie die Rechte das Desaster der Clearstream-Affäre aus dem Gedächtnis der Öffentlichkeit löschen will. Das Risiko ist groß, dass die Menschen noch vor dem eigentlichen Wahlkampf dieser kleinen Spielchen müde werden und sich für Wut oder Enthaltung entscheiden.Zum Amtsantritt des italienischen Staatspräsidenten schreibt die römische ZeitungLa RepubblicaMit der Vereidigung Napolitanos wird ein laizistisches Ritual gefeiert, das für Italien wieder die Tür zur politischen Normalität öffnen kann. An diesem Dienstag beginnt der Nachfolger von Ciampi mit den Regierungskonsultationen und wird Romano Prodi mit der Aufgabe betrauen, ein Kabinett zu bilden. Nach einer viel zu langen Unterbrechung trägt die Demokratie nun endlich ihre Früchte. Repräsentative Institutionen, legitimiert durch allseits anerkannte Regeln. Auch die Antrittrede Napolitanos spiegelt - durch ihren Inhalt wie auch durch ihren Ton - diese bezaubernde Kraft der Demokratie wider sowie die Dringlichkeit einer Rückkehr zur Normalität.