PRESSESTIMMEN

Zu den Konsequenzen der Finanzkrise meint die französische Zeitung LibérationDie Götterdämmerung der seit den 80er- Jahren bestehenden Dominanz der ultra-liberalen Idee naht. Der Sturz der Banken und der Börse sind die Symbole dafür; der wichtigste Faktor dabei war die weltweit zunehmende Ungerechtigkeit. Die beginnende Rezession wirkt als Katalysator. Überall gewinnen die Ideen einer staatlichen Intervention, einer wirtschaftlichen und sozialen Regulierung, der Ruf nach Solidarität und Eingriffen in die Industriepolitik an Kurs. Gleichzeitig gewinnt der radikale Anti-Kapitalismus, erneuert durch die Bewegung der Globalisierungsgegner, neue Unterstützung. Die Krise verschiebt die Linien nach links.------------------------------Über die angekündigten Neuwahlen in Israel schreibt der Züricher Tages-AnzeigerWenig bemerkenswert ist, was die Außenministerin (Tzipi Livni) im Amt erreicht hat. Die Verhandlungen mit den Palästinensern sind unter ihrer Ägide keinen Schritt vorangekommen. Viele, die den Glauben an eine Lösung dennoch nicht aufgegeben haben, fürchten Neuwahlen. Denn die werden höchst wahrscheinlich den Rechtsnationalisten Benjamin Netanjahu ins Amt hieven. Der sagt klar, er werde kein Territorium aufgeben. Die trostlose Realität aber ist, dass es bis heute nur einen graduellen Unterschied machte, wer die Mehrheit inne hatte. Alle Regierungen haben Israels Präsenz in den besetzten Gebieten immer nur weiter zementiert. Dem hat auch Tzipi Livni nichts entgegenzusetzen vermocht.------------------------------Die Zukunft der Bahn kommentiert die tageszeitungAm heutigen Montag wäre die Deutsche Bahn AG an die Börse gekommen. Für diese verkehrswirtschaftliche Großtat hätten die Bahn-Manager einen hübschen Millionenbonus einstreichen dürfen. Vorteile dieser Privatisierung für den Kunden sind bisher nicht bekannt. Glücklicherweise kam eine Weltfinanzkrise dazwischen. Ob der Bahn-Börsengang bis zur nächsten Bundestagswahl noch nachgeholt werden kann, ist höchst ungewiss. Sollte er aber ausfallen, wären auch Mehdorns Tage als Bahnchef gezählt. So hat die Krise wenigstens noch etwas Gutes.