PRESSESTIMMEN

BLZ
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Zum Regierungsprogramm der zukünftigen großen Koalition in Berlin erklären in Wien und Budapest"Die Presse"Es ist menschlich verständlich, wenn das Gespann Merkel-Müntefering den einfachsten aller Wege einschlägt. Schließlich ist es viel leichter, das gezeichnete Land über die größte Steuererhöhung der deutschen Nachkriegsgeschichte zur Ader zu lassen, als schwierige Reformen anzugehen und die Bevölkerung von deren Sinnhaftigkeit zu überzeugen. Wozu höhere Steuern? Nein, nicht um den Standort Deutschland zu verbessern und damit auch den Arbeitslosen eine Zukunft zu geben. Vielmehr dient der Weg des geringsten Widerstandes einmal mehr dazu, die eigene politische Zukunft abzusichern. Irgendwann wird schon gespart werden. Jetzt werden einmal die Staatsausgaben hoch gehalten und das Ganze wird über höhere Steuern finanziert. Zuerst der "Staat", dann der Souverän."Nepszabadsag"Eine allzu geschmiert laufende Zusammenarbeit kann die Parteien ihrer Orientierungen und Werte berauben. Besonders die Sozialdemokraten, die ohnehin mit einer Identitätskrise kämpfen und ihren künftigen Weg suchen, könnte dies in eine schwierige Lage bringen. Für beide Parteiführungen wird es keine geringe Herausforderung darstellen, wie sie neben dem gemeinsamen Regieren ihr eigenständiges Profil bewahren. Möglichst so, dass dies nicht auf Kosten der Regierungszusammenarbeit geht, wohl aber so, dass man mit den größtmöglichen Chancen bei den nächsten Wahlen antreten kann.Auf die Irakpolitik der Bush-Regierung blicken in Madrid und New York"El Paìs"Die Truppeneinsatz im Irak ist für die USA zu einem schwarzen Loch geworden. Sogar in der Regierungspartei der Republikaner wächst das Unbehagen. Der Senat in Washington ist mit seiner Geduld am Ende. Nun denken auch Briten und Italiener, bisher die loyalsten Verbündeten der USA, offen über eine Rückzug aus dem Irak nach. Die Ablehnung des Irak-Kriegs überschattet in den USA die gesamte Politik. Demokraten und Republikaner entdecken trotz ihrer sonstigen Differenzen Gemeinsamkeiten. Für US-Präsident George W. Bush, der sich in der Wählergunst ohnehin auf einem Tiefpunkt befindet, wird die Lage immer beunruhigender."New York Times"Präsident George W. Bush hat das Vertrauen der Amerikaner und seiner eigenen Partei verloren. Wenn er es zurückgewinnen will, muss er einen sehr detaillierten Plan vorlegen, was er von der irakischen Regierung erwartet. Wenn die Iraker diese Ziele nicht erfüllen können, weil sie nicht eindeutig sind, muss er deutlich machen, dass der Preis dieser Mehrdeutigkeit Amerikas Rückzug bedeutet. Scheitert Bush damit, hat die amerikanische Bevölkerung ihren eigenen Zeitplan. Parlaments- und den Senatswahlen kommen in weniger als einem Jahr.

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