PRESSESTIMMEN

Die Wahl Raúl Castros zum neuen Staatschef Kubas kommentiert in OsloAftenpostenKubas neuer Präsident Raúl Castro hat einen Kraftakt zur Verbesserung der wirtschaftlichen Lage versprochen, dabei aber recht wenige konkrete Vorschläge vorgelegt, wenn man von ein paar administrativen Maßnahmen absieht. Raúl Castro fehlt es an der persönlichen Ausstrahlung seines Bruders Fidel. Gleichzeitig scheint er eine weit bescheidenere und zum Zuhören fähige Persönlichkeit zu sein. Er hat den Ruf, praktisch und lösungsorientiert zu handeln. Das sind gute Eigenschaften. Es stellt sich aber die Frage, ob er sie auch in politisches Handeln umsetzen kann. Erfahrungen aus der vormaligen Sowjetunion und Osteuropa zeigen, dass Reformen eine gefährliche Angelegenheit für einen kommunistischen Ein-Parteien-Staat sein können. Werden sie erst einmal in Gang gesetzt, lassen sie sich einfach nicht mehr bremsen.Mit dem Abschneiden der Partei Die Linke bei der Hamburger Bürgerschaftswahl beschäftigt sich dieNeue Zürcher ZeitungWenn in Hamburg jede 15. Stimme an eine Partei geht wie "Die Linke", ist das eine Schande. Bis jetzt haben die Exponenten dieser unappetitlichen Neuschöpfung in Westdeutschland hauptsächlich Angst und Verachtung gesät und die Verunsicherung eines Teils der Bevölkerung gezielt verstärkt. Schlimm ist, dass so viele Leute auf dieses pseudoprogressive Palaver hereinfallen. Noch schlimmer ist, dass die sozialdemokratische Volkspartei offenbar keinen anderen Weg zur Profilierung findet, als der Linken mit einer immer ausgeprägteren ideellen Anbiederung das Wasser abzugraben. Und die christlich-demokratische Volkspartei fährt mit, weil es ihr am Mut fehlt, nicht auf der Woge des kollektiven Trotzes zu gleiten.Die Liechtenstein-Affäre betrachtet in LondonThe TimesWas es jetzt braucht, ist Klarheit über die Rolle und die Rechtfertigung von Steueroasen. Wie sollen die Länder, die von Finanzdienstleistungen abhängig sind, ihre Aktionen kontrollieren? Klar ist, dass es überhaupt nichts bringt, Europas kleinste Länder jetzt zu mobben.Über das Verhalten der FDP in Hessen reflektiert die DüsseldorferWestdeutsche ZeitungDie FDP wird einen Teufel tun, sich in Hessen auf eine Ampel einzulassen - zu diesem Zeitpunkt. Parteichef Guido Westerwelle setzt darauf, bei der Bundestagswahl 2009 genügend Leihstimmen aus dem Lager der Unions-Wähler zu bekommen, um seine Partei nach den vielen bitteren Jahren in der Opposition endlich wieder in eine Bundesregierung zu führen. Doch wenn es für Schwarz-Gelb nicht reicht und er nur mit Rot-Grün an die Macht kommen kann, wird Westerwelle umfallen.