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George W. Bush hat den letzten Haushaltsentwurf seiner Amtszeit vorgelegt - Anlass zu einer Bilanz fürNew York TimesDer von Präsident Bush vorgelegte Haushalt für 2009 ist ein trauriger Beleg für seine falsch gesetzten Prioritäten, eine fehlgeschlagene Finanzpolitik und das desaströse Erbe, das er hinterlässt. Angesichts des bevorstehenden Abschieds von Bush ist völlig unklar, wie viele der am Montag vorgestellten Pläne des Präsidenten umgesetzt werden. Was Bush definitiv in den kommenden Jahren überdauern wird, sind die großen Probleme beim Militär. Das Militär ist durch den Irak-Krieg so angeschlagen, dass hunderte Milliarden Dollar benötigt werden, um es es wieder fit zu machen. Zudem bleibt ein verkümmertes Sozialprogramm, das ausgequetscht wurde für die fehlgeleiteten Militärabenteuer und Steuergeschenke für die Wohlhabenden.Silvio Berlusconi glaubt, er werde die kommenden Wahlen in Italien gewinnen. Dabei nährt er Vorbehalte gegen sich sogar in seinem eigenen, dem bürgerlichen Lager. Nun ändert er seine Strategie, bemerkt in TurinLa StampaBerlusconis schwächster Punkt ist, jetzt als der Nein-Sager zu erscheinen, der mit seiner ablehnenden Haltung zu einer Übergangsregierung die Italiener an die Wahlurnen zwingt, und zwar vor dem Hintergrund eines unmittelbaren Vorteils bei den Wahlen für sich selbst. Er zwingt die Italiener also, mit einem Wahlgesetz wählen zu gehen, gegen das sich neben dem halben Parlament in Rom nicht nur die Gewerkschaften ausgesprochen haben, die man ja noch immer als Unterstützer der Mitte-Links-Regierung darstellen könnte, sondern auch fast alle Unternehmer- und Handwerkerorganisationen, die mit der Linken gewöhnlich nicht sehr zart umgehen. Weil er den Namen des immer gleichen Ministerpräsidenten-Kandidaten aber nicht austauschen kann, ebenso wenig wie das altbekannte Terzett seiner Koalitionspartner, hat er beschlossen, seinen Auftritt zu ändern: Er möchte nicht mehr als der Mann des Bruches mit den traditionellen scheinheiligen Bündnis-Balletten der italienischen Politik erscheinen, sondern als der Mann des Dialogs, der dem fruchtlosen Krieg aller gegen alle ein Ende setzt, der Italien an den Rand eines historischen Verfalls gebracht hat.Auch in der CDU wird jetzt über eine Betonung sozialer Politik diskutiert. Dazu schreibt dieOsnabrücker ZeitungSeehofer schadet seinen sozialen Konzepten selbst am meisten, wenn er sie in Gegensatz zu Wachstum und Arbeitsplätzen bringt. Denn klar ist, dass wirtschaftliche Gewinne die Voraussetzung für Geldverteilung an schwächere Teile der Gesellschaft bleiben. Deshalb ist Wulff und seinen Freunden zuzustimmen, wenn sie die Wirtschaftskompetenz der Union stärker betonen wollen. Mit einem solchen Profil lässt sich am ehesten erfolgreich regieren. Im Versprechen von Wohltaten sind viele ihrer linken Gegner sowieso nicht zu übertreffen.

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