Die Auslandspresse kommentiert vorwiegend den Antrag auf einen Haftbefehl gegen den sudanesischen Präsidenten Omar Hassan al-Baschir. In den Niederlanden, in Frankreich, Italien und der Schweiz meinen de VolkskrantEs muss nicht bezweifelt werden, dass al-Baschir sehr infrage kommt für einen längeren Aufenthalt in einem Gefängnis mit strenger Haftordnung. Der Mann ist in höchstem Maße (mit)verantwortlich für die größte menschliche Tragödie, die sich in den letzten Jahren in der Welt abgespielt hat und die auch jetzt noch immer wieder Opfer fordert: die erschöpfende Krise in der westlichen Provinz Darfur. Aber das Rechtsgefühl ist nicht das einzige, das zählt. In der komplizierten afrikanischen Konstellation muss auch bedacht werden, ob es für die juristische Verfolgung eines amtierenden Präsidenten eine ausreichende Unterstützung gibt und ob die Gefahr ernsthafter Rückwirkungen - auf die Bevölkerung, die Hilfsorganisationen, die Friedenssoldaten - nicht zu groß ist.Le MondePräsident Omar al-Baschir zählt darauf, dass die Afrikanische Union und die Arabische Liga in einem Reflex der Selbstverteidigung eine eventuelle Aktion des Internationalen Strafgerichtshofs sabotieren. Die ersten Zeichen dafür sind schon zu erkennen: Hischam Jussef, Kabinettschef des Generalsekretärs der Arabischen Liga, hat den Gerichtshof aufgefordert, seine Tätigkeit nicht zu "politisieren" und sich nicht in innere Angelegenheiten des Sudan einzumischen. Damit bestreitet er die Legitimität dieses Gerichts und weist es als juristischen Arm der westlichen Länder aus. Dabei wissen doch alle, wie schuldig Omar al Beschir ist.La RepubblicaDieser Antrag wird außerhalb des Feldes der Justiz in den politischen, diplomatischen und moralischen Fragen wohl kaum die gewünschten positiven Auswirkungen haben. Es wird für Khartum nicht schwierig sein, diverse Punkte der Anklage zu widerlegen. Außerdem wird dieser Vorstoß des Strafgerichtshofes nicht nur schwerwiegende Folgen für die Beziehungen zwischen den sudanesischen Machthabern und der Peacekeeping-Truppe in der Darfur-Region haben. Er wird auch ernstzunehmende Hindernisse für die internationale humanitäre Hilfe für die mehr als zwei Millionen Darfur-Flüchtlinge aufbauen, sollte das Regime sich damit "rächen" wollen, diese Hilfe zu beenden.Neue Zürcher ZeitungIn scharfem Gegensatz zum Mut der Anklage steht die Leisetreterei der Uno und der Afrikanischen Union, die in Darfur lieber Leichen zählen, als Baschir endlich in die Schranken zu weisen. Die Staatenwelt sollte nun das Scheitern ihrer bisherigen Darfur-Politik eingestehen und dem Internationalen Strafgerichtshof den Rücken stärken. Abseitsstehen und Leisetreten beeindrucken Männer vom Format eines Baschir nicht im Geringsten. Druck auf Khartum auszuüben, dient dem Frieden im Sudan dagegen am meisten.
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