PRESSESTIMMEN

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Zum Fall Kaplan meint"Die Welt" Wenn Grüne so tun, als seien Verschärfungen der inneren Sicherheit überflüssig, dann zeigte das Kölner Versteckspiel, wie weit entfernt wir vom Überwachungsstaat sind da wird der Herr observiert, verschwindet trotzdem, und als er wieder da ist, erfahren wir, dass er eigentlich gar nicht weg, sondern nur beim Nachbarn war. Stoiber dröhnt, er werde dem Zuwanderungskompromiss nur zustimmen, wenn Hassprediger wie Kaplan künftig ausgewiesen werden können wohlwissend, dass just dieser Punkt in der Einigung zwischen Kanzler und Union längst enthalten ist.Zur Einigung auf ein deutsches Zuwanderungsgesetz meint die dänische Zeitung"Politiken"Vom Standpunkt der Rechtssicherheit aus betrachtet, kann man das Gesetz nicht als Fortschritt bezeichnen. Jetzt kann man Ausländer auf den bloßen Verdacht hin ausweisen, dass sie sich nicht der deutschen Demokratie unterwerfen wollen. Kann man Verdächtige nicht ausweisen, weil ihnen in ihrer Heimat die Todesstrafe droht, sollen sie einer besonderen Überwachung ausgesetzt werden und keine modernen Kommunikationsmittel benutzen dürfen. Dem deutschen Verfassungsschutz kommen bei Anträgen auf Aufenthaltsgenehmigung und als Kontrollinstanz für verdächtige Ausländer so viele Befugnisse zu, dass man besser von einem Strafgesetz als von einem Zuwanderungsgesetz sprechen sollte.Den Auftritt Stoibers bei den Vertriebenen kommentiert die tschechische Tageszeitung"Mlada fronta Dnes"Edmund Stoiber prahlt, dass er vor der Streichung der Benes-Dekrete durch Prag Tschechien nicht besuchen wird. Doch der Erfolg von Europa beginnt und endet damit, dass man Probleme in Verhandlungen löst, nicht mit einem Ultimatum, wie es Bayerns Ministerpräsident tut. Die Dekrete spalten Tschechien. Und sie trennen die Tschechen von den sonst ausgezeichneten Nachbarn, den Deutschen. Unnötige Muskelspiele auf beiden Seiten verstärken diese Grenze lediglich, die nur mit Anstand und gutem Willen zu überwinden ist.Zur Geiselnahme in Saudi-Arabien erklärt die Mailänder Tageszeitung"Corriere dell Sera"Einerseits ist es das erklärte Ziel El Kaidas, das saudische Herrschaftssystem zu stürzen und die Kontrolle in dem Land mit den weltweit größten Ölreserven zu übernehmen. Anderseits ist es das Ziel, Amerikaner und Briten aus dem Irak, dem Land mit den zweitgrößten Ölreserven zu vertreiben, damit auch in Bagdad die Fundamentalisten die Macht übernehmen. Damit wäre die Basis für ein riesiges radikalislamisches Kalifentum gelegt, das, dank eines dann einsetzenden Dominoeffekts auch in anderen Ländern, schließlich dazu gelangen könnte, 75 Prozent des Ölvorkommens in der Welt zu kontrollieren.

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