Zur beginnenden französischen EU-Ratspräsidentschaft schreibt in Straßburg die TageszeitungDNASelten hat ein Staat schon Monate im Voraus so viel über seinen EU-Vorsitz geredet wie Frankreich. Als wenn die Macht eines Präsidenten der V. Republik sich auf die ganze EU ausweiten würde und ein Allheilmittel für alle nationalen und europäischen Übel wäre. Wir würden schon sehen: eine neue Geldpolitik, andere Fischfangquoten, eine Mittelmeerunion, ein Europa der Verteidigung. Beunruhigt über so viel Raserei haben unsere Partner zu verstehen gegeben, dass Präsident Nicolas Sarkozy seine Ambitionen zurückschrauben muss. EU-Vorsitz heißt nicht Machtübernahme, sondern Voranbringen der Vorhaben, die von den 27 Ländern gebilligt sind, und sich dabei einige weitere Initiativen erlauben, die notwendigerweise ebenso viele Kompromisse hervorbringen. Dabei könnte unser hyperaktiver Präsident Europa durchaus voranbringen! Indem er die "Schlips-und-Kragen-Bürokratie" wachrüttelt, Europa auf seine Bürgerebene zurückführt, die Dinge klar macht und die EU aus dem Amtssprachen-Kauderwelsch ihres Elfenbeinturms holt.---Mit den Aufforderungen an die Iren, nach ihrem Referendum zum EU-Vertrag von Lissabon endlich umzudenken, befasst sich in BerlinDie TageszeitungNicht die Iren müssen nachdenken, sondern die Architekten des Lissabon-Vertrags. Die Rechnung, dass man den Iren in einem Zusatzprotokoll versprechen könne, Abtreibung, Prostitution und Euthanasie von ihren Küsten fern zu halten, damit sie dem Vertrag im zweiten Anlauf zustimmen, wird nicht aufgehen. Der wichtigste Grund, den mehr als ein Viertel der Wähler nannten, war die Tatsache, dass sie den Vertrag nicht verstanden haben. Niemand würde ein Zeitungsabonnement kaufen, wenn einem der Verkäufer erklärt, dass das gut für beide Seiten sei, man den Vertrag aber nicht lesen solle, da man ihn ohnehin nicht verstehen würde. Genau das empfahl die Ja-Seite in Hinblick auf den Lissabon-Vertrag.---Das Urteil des Obersten US-Gerichtshofes, dass das Recht eines jeden US-Bürgers auf Besitz einer Handfeuerwaffe anerkannt hat, kommentiert dieFrankfurter RundschauSelbst die Auflage, bislang schon zugelassene Schrotflinten und Gewehre ungeladen und mit Schlössern gesichert aufzubewahren, geht dem Supreme Court zu weit. Wenn der Einbrecher kommt, soll der Bürger nicht erst nach Schlüssel und Munition suchen müssen. Schusswaffen seien auch deshalb bevorzugtes Mittel zur Selbstverteidigung, weil man sie in der einen Hand halten kann, während man mit der anderen die Polizei anruft, formuliert das Urteil. Es bezieht sich nur auf ein Waffenrecht in der eigenen Wohnung; außerhalb sollen Einschränkungen erlaubt sein, ohne dass das Urteil sie absteckt. Weitere Klagen sind damit programmiert.
Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]