PRESSESTIMMEN

BLZ
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Zum Besuch des Bundesaußenministers in Prag schreibt die tschechische Zeitung"Lidove noviny"Joschka Fischer sagte in Prag, er würde Halleluja rufen, wenn sich hinsichtlich der EU-Verfassung ein noch besserer Kompromiss finden ließe. Zugleich warnte er jedoch alle vor einem Scheitern des Projekts, wenn bestimmte Länder den Entwurf wieder ändern wollten. In Tschechien hört man das ungern, denn Prag will das Prinzip "Ein Land, ein Kommissar" durchsetzen. Schade, dass Fischer in Prag nicht beim Wort genommen wurde, als er sagte, dass "in einer Demokratie nicht nur einer sagen kann, wo es lang geht". Das sagte der Bundesaußenminister freilich nicht hinsichtlich der Verhältnisse in der EU, sondern mit Blick auf die Beziehungen zu den USA.Das gleiche Thema kommentiert die"Süddeutsche Zeitung"Fischer hat in Prag appelliert, den europäischen Verfassungskompromiss nicht zu gefährden. Das war eine unverblümte Mahnung an die Gastgeber, denn Tschechien zählt zu jenen Ländern, die Nachteile für die kleinen Staaten befürchten und Nachbesserungen wünschen. Solche Meinungsverschiedenheiten sind indes kein Anlass zur Sorge. Im Gegenteil: Wenn Deutsche und Tschechen nicht mehr über die Vergangenheit rechten, sondern über die Machtverteilung in der EU, dann hat die Ära echter Partnerschaft begonnen.Zur Reformdiskussion erklärt die in Heidelberg erscheinende"Rhein-Neckar-Zeitung"Die Bürger ekelt das Gewürge um die Sozialreformen längst an. Nicht zuletzt deshalb, weil sie die Änderungen längst nicht mehr überschauen und deren Begründung in vielen Fällen nicht nachvollziehen können. Und sie sind irritiert, weil an der Spitze keiner steht, der wenigstens so etwas wie einen Taschenfahrplan in der Hand hielte. Schröder setzt lieber Reformkommissionen ein, deren bittere Wahrheiten er publikumswirksam abmildern kann. So wird es auch der Rürup-Kommission gehen, deren Sinn sich im Lichte der Schröder schen Flucht ins Ungefähre bereits entleert hat, bevor sie ihre Vorschläge abliefern konnte. Zu den französischen Problemen mit der Stabilitätskriterien der EU meint"Le Monde"Frankreich kann zwei Kriterien des Stabilitätspakts nicht erfüllen. Das Defizit liegt über drei Prozent und die Schulden werden 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts übersteigen. Es gibt nur zwei Möglichkeiten. Entweder macht die Regieung es sich leicht und schiebt den schwarzen Peter Brüssel zu. Oder sie eröffnet eine Debatte über die Übertragung wirtschaftspolitischer Entscheidungsmacht auf die Union. Diese Debatte ist erforderlich, um Werkzeuge für das künftige Wachstum in Europa zu entwickeln. Frankreich muss die Debatte eröffnen. Viele werden folgen, zuallererst Deutschland.

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