PRESSESTIMMEN

Zu den juristischen Konsequenzen bei der Behandlung mutmaßlicher Terroristen durch die USA meint die in der Schweiz erscheinendeBasler ZeitungDass die Justiz zum wichtigsten Gegenspieler der Exekutive wird, liegt in der Natur der Sache. Die Vereinigten Staaten sind noch immer ein Rechtsstaat. Die Bush-Regierung aber hat in atemberaubender Weise versucht, den Richtern einen Maulkorb umzuhängen. Mutmaßliche El-Kaida- und Taliban-Kämpfer sind seit zwei Jahren in Guantanamo inhaftiert - ohne Anklage und Verfahren. Beschäftigen sich jetzt zwei Berufungsgerichte in New York und San Francisco damit, dann überschreiten sie nach Ansicht der Regierung ihre Kompetenzen. "Beunruhigend und falsch" hat das der Präsidentensprecher genannt. Das Gegenteil ist der Fall. Nicht der Präsident, sondern die Verfassungsrichter haben das letzte Wort. So kommt der Rechtsstaat auf die Beine.Die Reformen in Deutschland kommentiert respektvoll die französische ZeitungLa Presse de la MancheInteressanterweise ist es in Deutschland die sozialdemokratische Regierung, die Steuersenkungen wollte, während die christdemokratische Opposition der CDU-CSU dagegen war und die Senkungen abgeschwächt hat. Die Gesetze von Gerhard Schröder sind einschneidend, und die geforderten Opfer bei den Renten und in anderen Bereichen sind hart. Aber insgesamt akzeptieren die Deutschen, was man von ihnen verlangt. Sie werden zweifellos damit mehr Erfolg haben als wir. Sie haben Realismus gezeigt, wobei sie der Leitidee folgten, das zu tun, was notwendig ist.Überlegungen, ein neues Kerneuropa zu schaffen, begrüßt die konservative österreichische ZeitungDie PresseDie sechs Gründungsstaaten Europas sprechen seit dem blamablen Scheitern der EU-Reform immer deutlicher von ihrer Absicht, Europa neu zu gründen. Ein kleiner, aber harter Kern soll zeigen, wie Europa wirklich ausschauen könnte. Was als Drohung gegen Polen oder Spanier gemeint war, verliert beim näheren Hinschauen jeden bedrohlichen Charakter. Eine Neugründung Europas wäre geradezu eine frohe Botschaft. Konstruktionsmängel dieses Europas sind offenkundig geworden, es hat so viel üble Kompromisse gegeben, dass die nach wie vor richtige und wichtige Grundidee weitgehend verschüttet ist.Zur Freilassung von Egon Krenz schreibt dieLausitzer RundschauDie Verurteilung von Egon Krenz war von vornherein nicht geeignet, ihn für seine politische Verantwortung in der DDR zur Rechenschaft zu ziehen und den Opfern des Regimes Genugtuung zu geben. Wer das akzeptiert, hat es leichter, die Freilassung von Krenz als das zu sehen, was sie ist: der korrekte Umgang mit einem verurteilten Straftäter.