PRESSESTIMMEN

Zum neuen Arbeitsbericht meinen"Neue Ruhr/Neue Rhein-Zeitung"Die Reichen werden reicher, die Armen werden ärmer. Diese Entwicklung der deutschen "Lebenslagen" kann dem Bundeskanzler nicht passen. Aber sie ist wohl Wirklichkeit - auch wenn die vorzeitig veröffentlichten Daten zur aktuellen Armutsbilanz nur offiziösen Charakter haben und das Werk erst im nächsten Jahr von Sozialministerin Ulla Schmidt vorgestellt werden soll. Die Tendenz zu einer stärkeren Spaltung der Gesellschaft ist mehr als eine nur gefühlte Entwicklung; sie geht überein mit immer mehr Jobverlusten, Verschuldungen, Brüchen in der Lebensplanung und der Überalterung. Die Zahlen sprechen eine klare Sprache, seit Jahren. Nur können sie einem sozialdemokratischen Regierungschef als Bilanz seiner Amtszeit nicht passen."Flensburger Tageblatt"Unvollständig ist der Eindruck des Armutsberichts deshalb, weil zehn Prozent der deutschen Steuerzahler sechzig Prozent des Steueraufkommens erbringen. Der Staat sorgt also durchaus für Umverteilung. Verschuldet hat die rot-grüne Bundesregierung die Verschärfung hausgemachter Probleme: Unsere überdurchschnittlich hohe Arbeitslosigkeit hat die Wohlstandsverluste bei Beziehern niedriger Einkommen verursacht. Sie ist das Ergebnis von Versäumnissen und Fehlentscheidungen in Berlin. Geringqualifizierte sind dem globalen Wettbewerbsdruck am stärksten ausgesetzt. Ihre Jobs können leicht in Billiglohnländer oder in Schwarzarbeit übertragen werden. Die Lage in der Ukraine kommentiert die Moskauer Tageszeitung "Kommersant""Kommersant"Die angebliche Einrichtung einer Autonomie des Südostens oder gar ein Anschluss an Russland sind nur ein Mittel, um das Zentrum oder den Westen zu erpressen. Russland kann nicht einen Teil der Ukraine gebrauchen, wenn der andere Teil an den Westen fällt. Russland will die Ukraine ganz. Deshalb wird Moskau eine Spaltung nicht unterstützen. Falls Oppositionsführer Viktor Juschtschenko siegt, wird Moskau eher zusehen, dass es sich irgendwann rächt und wieder "gesunde, konstruktive Kräfte" an die Macht bringt, wie sie jetzt ans Tageslicht kommen.Zur Ukraine meint in Den Haag"de Volkskrant"Ein Regierungssprecher in Moskau hat die Möglichkeit einer dritten Runde der Präsidentschaftswahlen offen gelassen. Das steht im Gegensatz zur bisherigen Politik: völlige Unterstützung für Janukowitsch und Warnungen an die EU, sich nicht in interne Angelegenheiten der Ukraine einzumischen. Die russische Führung scheint zu begreifen, dass der große Volksprotest nicht negiert werden kann und dass es wohl besser sei, wenigstens etwas Einfluss auf Kiew zu behalten. Wenn es dabei bleibt, kann man dies auch als Erfolg für die europäische Diplomatie sehen, die bisher in der ukrainischen Krise stark aufgetreten ist.