PRESSESTIMMEN

Zur Entscheidung von Barack Obama, rund 35 000 zusätzliche US-Soldaten nach Afghanistan zu schicken, meint in WarschauGazeta WyborczaObamas Plan ist der wichtigste Test für die transatlantische Solidarität seit dem Ende des Kalten Krieges. Washington wird die Nato-Mitglieder auffordern, sich Amerika anzuschließen und mehr Soldaten zu schicken oder wenigstens die logistische und finanzielle Unterstützung für den gemeinsamen Krieg zu erweitern. Sollten die Europäer diesen Wunsch ablehnen, würden sie eine ernsthafte Krise des Nordatlantischen Bündnisses und des transatlantischen Verhältnisses auslösen.Über den Besuch von Außenminister Guido Westerwelle in Israel schreibt dieNeue Zürcher ZeitungDie deutsche Diplomatie wird nicht um eine klarere Stellungnahme herumkommen, wie sie sich in der immer hoffnungsloseren Lage im Nahen Osten positionieren will. Auch gegenüber Israel muss eine Entwicklung als "inakzeptabel" bezeichnet werden dürfen, wenn sie es verdient. Im Falle der Siedlungspolitik ist dies der Fall. Vielleicht könnte Iran, das von den Israelis seit einiger Zeit als Quelle aller Nahost-Probleme hingestellt wird, als Vorbild dienen. Wer, wie nicht zuletzt Berlin, Irans Atomprogramm stets als "inakzeptabel" bezeichnet, aber nichts dagegen tut, verliert sehr schnell den Respekt. Dies könnte auch mit der deutschen Israel-Politik geschehen.Die Machtverhältnisse in Europa nach den jüngsten EU-Entscheidungen zu den Spitzenjobs kommentiert in RomLa RepubblicaEs fällt auf, wie beharrlich Deutschland bei der Wahl der neuen Führungspersönlichkeiten der EU Regie führt. Berlin stützt sich auf seine politische und wirtschaftliche Unerschütterlichkeit. Frau Merkel will keinen europäischen Ratspräsidenten, der die Regierungen, auf die es ankommt, in den Schatten stellt, und sie will auch keinen innovativen und störenden Außenminister Europas. Die außenpolitischen Entscheidungen der EU und jene zur Verteidigung werden also das Vorrecht der Hauptstädte sein.