PRESSESTIMMEN

Zum Auftritt von Tony Blair vor dem Kelly-Untersuchungsausschuss meinenThe IndependentBlairs Auftritt war hoch professionell und unbefriedigend zugleich. Seine Übernahme der Verantwortung für den Skandal um den Waffenexperten David Kelly war weder vollständig noch bedingungslos. Mit der Aussage, er hätte zurücktreten müssen, wenn die BBC-Anschuldigungen wahr wären, hat er versucht, die letzten Zweifel auszuräumen. Aber sein Problem ist, dass in den Augen der Öffentlichkeit der Eindruck bestehen bleibt, die Regierung habe das Waffendossier in ihrem Sinne manipuliert. The GuardianAuch nach dem Auftritt von Blair vor dem Ausschuss bleibt es ein Rätsel, warum ein Rundfunkbericht über die Irak-Waffen noch Monate später für so viel Aufregung sorgt. Die Antwort liegt in zwei Fragen, die Blair nicht beantwortete. Warum ist es ihm immer noch nicht gelungen, die britische Öffentlichkeit von der Notwendigkeit des Irak-Krieges zu überzeugen? Die zweite Frage betrifft den Vorwurf der Nachrichten-Manipulation durch die Regierung. Hinter allem aber steht die Figur von US-Präsident George W. Bush. Es war seine Politik, die schließlich zu einem Verfall der Glaubwürdigkeit der Blair-Regierung führte. Blair hat sich vor dem Ausschuss - wie gewohnt - gut geschlagen. Auf lange Sicht sind seine Probleme aber noch nicht gelöst.Die Rürup-Vorschläge kommentieren die"Süddeutsche Zeitung"Natürlich ist der Bericht kein großer Wurf. Auch deshalb nicht, weil die Mehrheit keine radikale Lösung wollte. Sie will die heutigen Sozialversicherungen nicht abschaffen, sondern halb wegs vernünftig umbauen. Ein richtiger Ansatz. Der Sozialstaat lässt sich nicht mit einem radikalen Schnitt ändern, weil ihm dann seine historisch gewachsenen Wurzeln fehlten. Nötig ist es, das üppig gewucherte Flechtwerk zurückzuschneiden, so dass neue Triebe entstehen. Damit ist auch die Aufgabe von Rot-Grün beschrieben. "Frankfurter Allgemeine Zeitung"Gerade weil Rürup die politische Realität im Blick hat, stellen seine Handreichungen das Minimum dessen dar, was geschehen muss, um die Sozialversicherungen auf die künftigen Belastungen vorzubereiten. Die vorgeschlagenen Eingriffe bleiben angesichts der Dramatik der Bevölkerungsentwicklung eigentlich zu behutsam. Die Bundesregierung hat daher weniger Möglichkeiten, Rürup zu ignorieren, als sie glauben macht. Der Kommissionsbericht mag nicht des Kanzlers Bibel sein - missachtet er die Ratschläge, werden seine Gesetze wieder nicht halten, was er versprochen hat.