PRESSESTIMMEN

Zum Tod des tschetschenischen Rebellenführers Schamil Bassajew bemerkt die niederländische ZeitungTrouwPutin wird beim G8-Gipfel Bassajews Tod ungezweifelt als einen Erfolg im Streit gegen den internationalen Terrorismus preisen. Damit dürfen ihn die anderen nicht entkommen lassen. Selbstverständlich ist es erforderlich, dass mit Russland gute Vereinbarungen geschlossen werden über garantierte Gaslieferungen oder über den Beitritt des Landes zur Welthandelsorganisation. Aber Putin muss auch immer wieder zu hören bekommen, dass der andauernde Konflikt in Tschetschenien seinem Land international eine Schande macht.------------------------------Die polnische Außenpolitik betrachtet dieFrankfurter RundschauAuch acht Monate nach Amtsantritt haben die Nationalkonservativen noch keine europapolitischen Zielvorgaben formuliert. Fraglich ist, ob sich der größte Netto-Empfänger der Union mit komplexbeladener Patzigkeit das gewünschte Gehör verschaffen kann. Statt sich durch engere Abstimmung größeres Gewicht zu verschaffen, verstärkt Warschau seine selbst gewählte Isolation.------------------------------Zum US-Gefangenenlager Guantanamo schreibt in BerlinTageszeitungManfred Nowak, UN-Sonderberichterstatter für Folter, dürfte sich in der EU wenig Freunde gemacht haben, als er forderte, sie solle Häftlinge aus Guantanamo nach einer eventuellen Schließung des US-Gefangenenlagers aufnehmen. Wem daheim Tod oder Folter droht, hat einen Anspruch auf Schutz von Ländern, die Menschenrechte achten. Auch die USA haben diese Rechte auf ihre Fahnen geschrieben. Freigesprochenen Angeklagten aus Willkürstaaten, die auf US-Territorium verschleppt worden sind, sollte die Wahl gelassen werden, ob sie in den Vereinigten Staaten zu bleiben wünschen oder nicht. Nur wenn sie das nicht wollen, sollte die EU ihnen Zuflucht anbieten. Sie ist nämlich nicht verpflichtet, für die USA ein Problem zu lösen, das diese sich selbst geschaffen haben. Oder sollten die USA etwa nicht mehr als sicheres Drittland gelten?------------------------------Mit dem Integrationsgipfel befasst sich dieNeue Osnabrücker ZeitungDie Beherrschung der Sprache ist das A und O erfolgreicher Eingliederung. Diese Erkenntnis ist nun auch in Kabinett und Kanzleramt angekommen. Sehr viel mehr als wohlklingende Appelle wird der Integrationsgipfel am Freitag gleichwohl nicht bringen. Die Forderung, Ausländerkinder sollten schon im Kindergarten Deutsch lernen, ist zwar vernünftig, letztlich aber eben Sache von Ländern und Kommunen. Das Treffen bei Kanzlerin Merkel ist dennoch gar nicht hoch genug einzuschätzen. Die Unionsspitzenfrau macht die großen Defizite bei der Eingliederung von Zuwanderern zum Thema.