PRESSESTIMMEN

BLZ
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Zur Ankündigung von Bundeskanzler Gerhard Schröder, Deutschland werde sich nicht an einer militärischen Aktion gegen den Irak beteiligen, schreibt Berlingske TidendeWer schon jetzt, lange bevor jemand wirklich weiß, wie eine US-Aktion wirklich aussieht, sehr bestimmt von der Anwendung militärischer Mittel gegen den Despoten Hussein und sein Terror unterstützendes Regime Abstand nimmt, hilft ihm in Wirklichkeit bei dem, was er selbst derzeit eisern verfolgt. Saddam Hussein will die öffentliche Meinung im Westen spalten und damit Zeit zur Fortsetzung des Kurses kaufen, zu dem höchstwahrscheinlich die Entwicklung von Massenvernichtungswaffen gehört. Mit der Andeutung, dass der Irak über Verhandlungen zu einer gewissen Offenheit über die eigenen Waffenprogramme bereit ist, will Saddam Unruhe unter den westlichen Alliierten erzeugen. Dass ihm das gelungen ist, zeigt nicht zuletzt die Mitteilung von Bundeskanzler Gerhard Schröder an die deutschen Wähler, die bevorstehenden Wahlen würden auch eine Abstimmung für oder gegen ein militärisches Abenteuer im Irak. Mit Schröder auf Seiten der Gegner.Die Ablehnung eines Einsatzes im Irak durch die Sozialdemokraten zeige deren latenten Anti-Amerikanismus meint VolkskrantIn den Formulierungen von Schröder und seinen Parteifreunden klingt etwas von dem Anti-Amerikanismus durch, den die Sozialdemokraten abgelegt zu haben schienen. (.) Die Absicht ist klar: Unter Kriegsdrohung präsentiert sich Schröder als ein Kanzler des Friedens. Und damit unterstellt er, dass der politische Gegner Deutschland leichter in ein Irak-Abenteuer stürzen würde. (.) In Wirklichkeit sind sich Regierung und Opposition in den letzten Jahren über das militärische Auftreten und Treue zum amerikanischen Bundesgenossen einig gewesen. Auch zum Thema Irak sind die Positionen nicht so unterschiedlich, wenn man die Wahlkampfrhetorik außer Acht lässt.Zum selben Thema schreibt derStandardDie Kriegspläne der USA gegen den Irak werden immer mehr zum bestimmenden Thema im Wahlkampf in Deutschland. Bundeskanzler Schröder, der den USA noch jüngst "uneingeschränkte Solidarität" versprochen hat, ist zum Rückzug angetreten. Nach einem Blick auf die Meinungsumfragen, wonach die überwältigende Mehrheit der Deutschen einen Einsatz der Bundeswehr für einen Irak-Feldzug ablehnt, ist er zum Wortführer der Kriegsgegner mutiert.

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