PRESSESTIMMEN

Zur neuen Entwicklung im Fall des ermordeten Generalbundesanwalts Buback und der RAF-Diskussion schreibt der in Zürich erscheinendeTagesanzeigerEs geht um ein unbewältigtes Trauma. Der Staat hat sich auf den Standpunkt gestellt, die Linksterroristen seien gewöhnliche Kriminelle. Wer die RAF politisch verstehen wollte, galt - und gilt - als Wegbereiter des Terrors. Doch die behauptete Banalität der RAF ist eine Lebenslüge der Bundesrepublik. Schon das Handeln der Staatsorgane entlarvt sie als unwahr: Die Terroristen wurden nicht wie gewöhnliche Verbrecher, sondern unter Aufbietung aller Kräfte und mit einer Härte bekämpft, die den Rechtsstaat in Frage stellte. Für Deutschland wird es Zeit, sich endlich den verstörenden Aspekten der Nachkriegszeit zu stellen.Dieses Thema kommentiert auch dieSüddeutsche ZeitungWer Kritik an den damaligen Strafprozessen und ihren Aufklärungsdefiziten äußert (und man kann daran viel Kritik üben), der muss sich allerdings auch daran erinnern, wie diese abliefen: Die Angeklagten sagten kein Wort zur Sache; die Richter waren gereizt, die Angeklagten aggressiv - und die Richter wurden es dann nicht selten auch. Die Angeklagten wurden bisweilen aus dem Gerichtssaal entfernt, sie wollten es so, und das Gesetz, eigens geändert, ermöglichte es so. Die Justiz war froh, dass sie die Verfahren irgendwie über die Bühne bekam. Heute wäre man dankbar, es wäre mehr gewesen als dies.Mit den Vorwürfen gegen die Bundesanwaltschaft beschäftigt sich dieStuttgarter ZeitungEs geht um die Bundesanwaltschaft und es geht um den Ruf dieser Behörde. Monika Harms und ihre Kollegen büßen heute für die Sünden ihrer Vorgänger. Eine Bundesanwaltschaft kann sich anders als der von Harms entlastete Verfassungsschutz nicht mit dem Argument verteidigen, der Staat benötige bei der Verteidigung seiner Freiheit auch eine Abteilung, die sich die Finger schmutzig machen dürfe. Nach dem, was gestern bekannt wurde, ist unvermeidbar, dass neue Spekulationen blühen werden.Die Vorgänge im Siemens-Konzern sind Thema fürtazKleinfeld muss gehen, weil das Image des Unternehmens ramponiert ist. Dies offenbart einen Wandel in der Welt der Großunternehmen: Da ihre Produkte zunehmend austauschbar sind, wird das Image zur eigentlichen Marke, die es zu schützen gilt. Damit werden die Unternehmen moralisch verletzlich. Unternehmensethik wird zum Wirtschaftsgut. Die Anfänge reichen in Deutschland zurück zur Brent Spar, als ein Kunden-Boykott Shell daran hinderte, diese Öl-Plattform einfach im Meer zu versenken. Inzwischen muss jedoch jedes Unternehmen zusehen, dass es nicht peinlich auffällt. Kungelei geht nicht mehr.