PRESSESTIMMEN

Auf die deutsche Linke blicken in Berlin und Zürich"Die Welt"Die große Koalition bietet schlichtweg die Angriffsfläche nicht, die eine schwarz-gelbe Reformkoalition mit marktbetontem Programm geliefert hätte. Sie hat sich auf einen Kurs des Alles und Nichts begeben, der bestens zur deutschen Gemütslage passt: Reformen ja, aber bitte nicht zu viel und schon gar nicht alles auf einmal. So zeigt der stolpernde Gang der Linkspartei, dass sich die Polit-Propheten bislang getäuscht haben: Das schwarz-rote Bündnis lässt die Ränder nicht erstarken. Vor dem Hochamt des neuen Mainstreams muss die Linke mitsamt den Gewerkschaften vorerst kapitulieren. Sogar am 1. Mai, ihrem Paradetag."Tages-Anzeiger"Es scheint wie ein böser Scherz: Jahrzehntelang litten die Sozialdemokraten unter dem Bewusstsein, dass ihnen die Macht nur ausnahmsweise zufällt. Nun ist es ihnen unter Gerhard Schröders Führung gelungen, sich die Regierungsbeteiligung für eine dritte Legislaturperiode zu sichern, und ausgerechnet jetzt tut sich vor ihnen ein Abgrund auf. Die Partei braucht nicht nur ein Programm für die Zukunft - sie muss endlich in der Gegenwart ankommen.Die Lage in Italien kommentiert die britische Tageszeitung"The Independent"Italien hat Probleme, die dringend gelöst werden müssen. Dazu gehört das große Haushaltsdefizit, der Mangel an Wachstum und nicht zuletzt das fortbestehende Wohlstandsgefälle zwischen Nord und Süd. Je schneller Prodi mit der Regierungsbildung beauftragt wird, desto schneller wird klar sein, ob seine parlamentarischen Mehrheiten zur Gesetzgebung ausreichend sind und ob seine Mehrparteien-Koalition halten kann. Auf vielfache Art und Weise ist Romano Prodi der Gegenpol zu Silvio Berlusconi. Jetzt hat er das Recht darauf zu zeigen, was er kann.Die Regierungskrise in Frankreich kommentiert die Pariser Tageszeitung"Libération"Drei Wochen Feuer in den Vorstädten, zwei Monate schwerer Sozialkonflikt mit schmerzlicher Niederlage als Ausgang und jetzt eine Geheimdienstgeschichte, die bis in die Staatsspitze Furore macht:.Welche Regierung hätte in weniger als einem Jahr derartige Trophäen angehäuft und damit jedes Mal erstaunte Kommentare unserer Nachbarn provoziert? Mit jeder neuen Niederlage (Regionalwahl, EU-Referendum, Streiks) ist der Chirac-Staat erstarrt und die Regimekrise wird offensichtlich. Die Blockade ist total:.Weder Villepins Rücktritt noch Neuwahlen stehen derzeit auf der Tagesordnung. Wieder einmal scheint die Versuchung stärker zu sein, nichts zu tun. Als wollte man nach dem Missverständnis der Präsidentenwahl 2002 den Rechtsextremisten im kommenden Jahr eine erneute Teilnahme an der Stichwahl auf dem Tablett servieren.