PRESSESTIMMEN

Die Wahlen im Irak kommentieren in Mailand und Warschau"Corriere della Sera"Von nun an kann man im Irak nicht mehr von "Widerstandskämpfern" sprechen oder, wie man es etwas eleganter ausdrückte, von "Rebellen" oder "Guerillas". Weil es dieselben angeblichen "Widerstandskämpfer" sind, die nun die weiße Fahne erhoben haben und dem demokratischen Prozess gefolgt sind, dies im Tausch einer Straffreiheit gegen die Niederlegung der Waffen. Waffen, denen in Wirklichkeit bereits die Spitze genommen war, angesichts der Tatsache, dass 90 Prozent aller Anschläge gegen Zivilisten und Militärs im Irak, ganz gleich ob Ausländer oder Einheimische, das Werk von El Kaida sind. Und genau das ist das wesentliche Ergebnis der Parlamentswahl im Irak, was auch immer die genaue Zusammensetzung des künftigen Parlaments sein wird.Gazeta WyborczaDer größte Erfolg besteht darin, dass alle Iraker - Sunniten, Schiiten, Kurden - zu den Urnen gingen. Und zur Wahl gehen schließlich nur diejenigen, die Hoffnung auf eine bessere Zukunft haben, darauf, dass ihre Stimme etwas verändern kann. Menschen, die diese Hoffnung nicht haben, bleiben in der Regel zu Hause (und machen sich im Irak oft daran, Bomben zu bauen). Gestern war zu bemerken, dass die Iraker trotz zweier Jahre in schrecklichem Chaos, tausender Opfer und der allgemeinen Ablehnung der amerikanischen Besatzer an die Zukunft glauben.Das neue Engagement von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder kommentiert die"Neue Zürcher Zeitung"Mit seinem Rücktritt am 22. November hat Schröder sich der politischen Fesseln entledigt, die ihm sein Amt angelegt hatte. Jetzt gelten auch keine Prinzipien mehr, nun wird kassiert. Bankgeheimnis und Steuerflucht waren feste Bestandteile des Berliner politischen Vokabulars. Nun freilich gilt das alles nicht mehr, denn Schröders neue Arbeitgeber logieren beide hier: der sibirische Pipeline-Gigant in Zug - ausgerechnet Zug - und der Ringier-Konzern, in dessen Printprodukten vielleicht sogar mit journalistischen Kollateralschäden aus Schröders Beratertätigkeit gerechnet werden kann, in Zürich.Zum Finanzstreit in der Europäischen Union meint die belgische Zeitung"Le Soir"Beim Treffen der Europäischen Volkspartei - vor dem Beginn des EU- Gipfels - sickerte durch, dass Deutschland bereit sei, den "british deal" zu akzeptieren. Als größter Nettozahler zum EU-Budget steht Berlin einer Deckelung des Gesamtbetrags auf 849 Milliarden Euro aufgeschlossen gegenüber. Die Deutschen würden damit vier Milliarden Euro sparen. Deutschland versucht auch, den Moderator zu spielen: Zwischen Frankreich und Polen, vereint gegen London, auf der einen Seite und der britischen Präsidentschaft auf der anderen Seite.