PRESSESTIMMEN

BLZ
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Zur Nahost-Reise des amerikanischen Präsidenten George W. Bush schreibt dieNZZHätte Bush auf seiner verbalen Forderung nach Beseitigung der sogenannten Außenposten gegenüber der israelischen Regierung je ernsthaft insistiert, so wären diese längst abgeräumt. Man kann sich auch fragen, weshalb in Washington im Zusammenhang mit den nicht erfüllten Versprechungen Israels in Sachen Siedlungsstopp nicht die Möglichkeit einer Kürzung der großzügigen Finanzhilfe in Betracht gezogen wird. Im Falle Ägyptens hat der amerikanische Kongress unlängst wegen nicht eingehaltener Zusagen zur Unterbindung des Waffenschmuggels in den Gazastreifen die - insgesamt wesentlich geringeren - Zuschüsse um hundert Millionen Dollar gekürzt. Natürlich geht es bei dem labyrinthisch verschlungenen Palästina-Konflikt keineswegs allein um die israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten. Aber sie sind zu einem besonders exponierten Hindernis für die angestrebte Schaffung eines palästinensischen Staates geworden. Ein Siedlungsstopp ohne Ausreden und die Beseitigung jener sogenannten Außenposten, die zu räumen Israel seit mindestens fünf Jahren verspricht, wären deshalb handfeste Beweise, dass Olmert und Bush es ernst meinen mit ihren Zusagen. Dies würde auch Präsident Abbas unter den Palästinensern den Rücken stärken. Die palästinensische Seite wiederum ist gewiss nicht unschuldig an dem zurzeit nur schwachen Druck in Israel für einen Siedlungsrückzug. Unter Olmerts Vorgänger Sharon waren vor gut zwei Jahren alle israelischen Kolonien im Gazastreifen geräumt worden. Doch extremistische Gruppen im Umkreis der islamistischen Hamas hatten darauf nichts Klügeres zu tun, als aus dem Gazastreifen mit ständigen Raketenangriffen zivile Ziele in Israel zu überziehen. Dass sie mit diesen Provokationen vor allem den Reaktionären in Israel, die von territorialen Kompromissen nichts wissen wollen, in die Hände arbeiten, gehört wohl zum Kalkül der Hamas-Ideologen. Diese haben mit ihrem blutigen Putsch im Gazastreifen und der Verneinung von Abbas' Autorität den berechtigten palästinensischen Anliegen ohnehin einen katastrophalen Dienst geleistet.Einen nüchternen Blick auf den künftigen amerikanischen Präsidenten wirft dieFASNatürlich würde Bushs Nachfolger auf die alten Partner zugehen, sich stärker deren Anliegen - Stichwort Klimawandel - zu eigen machen. Aber es ist ein Irrtum zu glauben, ein amerikanischer Präsident würde Entscheidungen über Amerikas Sicherheit an die Vereinten Nationen delegieren oder sich immer und überall dem Multilateralismus unterwerfen. Das zu glauben führt schnurstracks in die Enttäuschung - die Unmuts- und Ressentimentspirale begänne, sich neuerlich zu drehen. Ein Demokrat, ganz der gute Allianzpartner, würde überdies mehr von den Verbündeten, von uns, verlangen. Wo? Mit Sicherheit in Afghanistan. Nicht zufällig hat Obama die europäischen Einsatzvorbehalte als einen der Punkte genannt, die abzuschaffen er sich vorgenommen hat.

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