PRESSESTIMMEN

Die europäische Presse kommentiert das Nein der Niederländer zur EU-Verfassung. Es schreiben die Tageszeitungen in Paris, London, Den Haag, KopenhagenLe FigaroDas Beispiel der Franzosen und Niederländer wird die Partisanen des Nein beflügeln - da wo Volksabstimmungen geplant sind, wie in Luxemburg und Dänemark. Die Versuchung, alles zu stoppen, ist nun groß: Tony Blair hat bereits angedeutet, dass er auf das versprochene Referendum verzichten könnte. Wenn man aber auf die EU-Verfassung verzichtet, muss man wissen, was nun geschehen soll. Wenn die Schockwelle vom 29. Mai eingedämmt werden soll, muss das gegenwärtige Herumlavieren ein Ende haben.The GuardianZu viele - in Frankreich, den Niederlanden und darüber hinaus - sehen die europäische Integration eher als Problem denn als Lösung. Nachdem sie höflich auf das niederländische Ergebnis gewartet hat, muss die EU mit offenen Augen an das Problem heran, was jetzt zu tun ist. Es wäre falsch, die unmissverständliche, wenn auch starrköpfige Botschaft der beiden Volksabstimmungen zu ignorieren. Es wäre falsch, nochmals in den beiden Ländern abstimmen zu lassen. Es wäre auch witzlos, mit den geplanten Referenden in Dänemark, Polen, Irland und Tschechien wegen des Risikos eines Dominoeffekts mit noch größeren Neins weiterzumachen - trotz Appellen aus Deutschland und von einigen französischen Europhilen, die ängstlich darauf bedacht sind, den schädlichen Effekt ihres Votums abzuschwächen. Das gleiche gilt für ein Referendum in diesem Land.TrouwIhr Nein ist ein kräftiges Signal für die ernsthafte Sorge über die Entwicklung Europas. Gewohnte Sicherheiten sind unter Druck geraten, ohne dass Politiker dem eine Hoffnung weckende und beruhigende europäische Perspektive gegenüber stellen konnten. Die Wähler haben kräftig an der Notbremse gezogen. Das ist ein dramatischer Eingriff, der nicht so einfach abgetan werden darf: Die Politik wird ernsthaft mit sich selbst zu Rate gehen müssen.PolitikenDas niederländische Nein ist zugleich diffuser und substanziell EU-kritischer als das französische. Man kann sich nur schwer vorstellen, dass ein alles in allem so gut funktionierendes Land wie die Niederlande nicht irgendwann die Vorteile eines vertrauensvolleren politischen Klimas wiederentdecken wird. Vorerst aber haben die frustrierten Niederländer ihren ganz großen Beitrag zu der gewaltigen europäischen Krise geleistet, in der wir plötzlich stecken.