PRESSESTIMMEN

Nach den Wahlen in Polen ist die internationale Presse durchweg erleichtert. In Zürich, Turin, Rotterdam und London schreibenNZZDie Regierung ist nicht nur deshalb abgewählt worden, weil sie - wie Jaroslaw Kaczynski noch in der Wahlnacht sagte - mit einer "beispiellosen breiten Angriffsfront" konfrontiert gewesen war, sondern weil viele Polen vom aggressiven und konfrontativen Stil des Ministerpräsidenten einfach genug hatten. Hinzu kommt, dass auch der Leistungsausweis der Regierung dürftig ist. Sie ist von einer innenpolitischen Krise in die andere geschlittert. Sie hat kaum etwas zum derzeitigen Wirtschaftsboom beigetragen und die günstige Gelegenheit verpasst, die notwendigen Strukturreformen anzupacken. Kaczynskis Regierungszeit war geprägt von Skandalen, Entlassungen, Rücktritten, Beschuldigungen, taktischen Verwirrspielen. Seine Regierung hat viel Wirbel verursacht, aber wenig bewirkt.La StampaWahlsieger Donald Tusk wird sich in der Frage des geplanten US-Raketenabwehrsystems in Polen mit den USA auseinander setzen müssen. Die Brüder Kaczynski hatten sofort die amerikanischen Vorschläge akzeptiert, so dass US-Präsident George W. Bush als Zeichen der Anerkennung zwei Mal Warschau zur ersten Etappe einer Europa-Tour gemacht hat. Der Liberale Tusk will wieder ein gutes Verhältnis mit Moskau herstellen, und die Revision der Vereinbarungen über das Abwehrsystem könnte dafür eine Gelegenheit bieten. Mit Deutschland von jetzt an kein Problem: Tusk und Angela Merkel sind gute Freunde, sie war als Erste am Telefon, um ihm zu gratulieren.NRC HandelsblattNach der unruhigen und chaotischen Periode, während der konservativ-katholische und extrem rechte Nationalisten die polnische Regierung bildeten, wird ein anderer Wind durch das Land wehen. In der Europäischen Union wird der bevorstehende Abgang von Jaroslaw Kaczynski kaum bedauert werden. Er hat sich mit seiner wenig empfindsamen Art zu argumentieren auf den jüngsten europäischen Gipfeln als Blockierer der unangenehmsten Art entpuppt. Es macht darum Hoffnung, dass Tusk die Verbindungen mit westlichen Ländern wieder fester knüpfen will. Es wäre vernünftig, wenn er damit in Berlin begönne.The TimesSobald Wahlsieger Donald Tusk einen Koalitionspartner gefunden hat, kann er sein Wahlversprechen umsetzen und dem Land die Möglichkeit geben, sein Potenzial zu entfalten. Dafür muss Tusk die Zustimmung der Warschauer Wirtschaftseliten, der jungen und dynamischen Polen für sich gewinnen, die sich von seinem rückwärtsblickenden Vorgänger Kaczynski abgewandt und seiner Botschaft über wirtschaftlichen Wettbewerb gefolgt sind. Tusk wird jedoch auch die Sorgen der sozial schwachen polnischen Landbevölkerung beachten und bedenken müssen, dass die Erwartungen der Polen seit der Aufnahme in die EU gestiegen sind.