PRESSESTIMMEN

Zum Scheitern der Doha-Runde schreibt in Berlindie tageszeitungDie seit sieben Jahren laufende Doha-Runde ist tot, und damit ist auch die vor 15 Jahren gegründete Welthandelsorganisation WTO gänzlich in Frage gestellt. Das ist eine gute Entwicklung, denn jetzt besteht zumindest eine Chance für die seit langem überfällige grundlegende Neuausrichtung internationaler Handels- und Wirtschaftspolitik. Ohne WTO und ohne globale Verhandlungen und Vereinbarungen drohe ein 'Rückfall' in regionale und bilaterale Handelspolitik, wird häufig eingewandt. Doch dieses Argument überzeugt nicht. Denn regionale und bilaterale Handelspolitik hat es auch seit Gründung der WTO und durch deren Existenz unbehindert immer gegeben. Beste Beispiele sind die von den USA betriebene nordamerikanische Freihandelszone Nafta (mit Kanada und Mexiko) sowie die diversen Regionalabkommen der EU mit Staaten Afrikas, Asiens und der Karibik.Über die Menschenrechtsverletzungen in China vor den Olympischen Spielen meint in ParisLeMondeSeit Monaten werden Menschenrechts-Aktivisten und - Anwälte festgenommen und verurteilt. Es ist empörend, wie Kritiker und Gegner der chinesischen Machthaber behandelt werden. Gewiss ist das Land in den vergangenen 30 Jahren sehr viel offener und toleranter geworden, als es jemals unter dem Maoismus war. Doch die Staatspartei, die der Bevölkerung immer noch Angst einflößt, hat noch gewaltige Fortschritte zu machen. Für China sind die Menschenrechte keine universellen Werte. Diese Einstellung kann sehr wohl das große Sportsfest verderben.Zu der Entscheidung des türkischen Verfassungsgerichts, die Regierungspartei AKP nicht zu verbieten, schreibt in Zürich derTages-AnzeigerDas Gericht hat verkündet, die AKP möge das Urteil als eine "ernste Warnung" verstehen. Die Botschaft ist klar: Die Partei soll sich mit dem alten System arrangieren - wie so viele andere als Reformer angetretene Parteien vor ihr. Ließe sich die AKP auf den Pakt ein, es wäre das Ende der demokratischen Reformen im Land - und das Ende ihrer eigenen Erfolgsgeschichte.Die Überstellung des bosnischen Serbenführers Radovan Karadzic ans Tribunal in Den Haag kommentiert in München dieSüddeutsche ZeitungDie grenzenlose Begeisterung einiger westeuropäischer Politiker über die Verhaftung Karadzics ist - noch - nicht angemessen. Der ehemalige Präsident der bosnischen Serben wurde festgenommen, weil die Belgrader Regierung Angst hatte vor einer Isolation des Landes. Dass Karadzic über mehr als ein Jahrzehnt mit Hilfe der Geheimdienste seine Opfer verhöhnen und die Welt narren konnte, sagt noch immer viel aus über den Zustand des serbischen Staates.