PRESSESTIMMEN

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Jürgen Habermas' Beitrag zur Diskussion über die europäische Verfassung erschien zuerst in Le Nouvel Observateur. Deutsch ist er erschienen im Internet inPerlentaucher.deDie französische Regierung hat den Mut zum Verfassungsreferendum. Als Deutscher, der über den Kleinmut seiner Politiker enttäuscht ist, beneide ich Frankreich. Die französische Republik hat noch ein Bewusstsein von den demokratischen Maßstäben einer Tradition, hinter die sie nicht zurückfallen will. Der Akt der Verfassungsgebung vollzieht sich durch die polarisierten Meinungen und dissonanten Stimmen, durch das kumulierte "Ja" und "Nein" der Bürger hindurch. So könnten wir mit den vielstimmigen Diskursen, die aus der französischen Presse über den Rhein zu uns dringen, zufrieden sein - wenn es da nicht ein Problem gäbe. Wir, die wir 'nach Frankreich schauen, wissen, dass es ebenso unsere Verfassung ist, die am Votum der Franzosen scheitern kann.Denn noch besteht keine europäische Öffentlichkeit, keine grenzüberschreitende Bündelung von Themen, keine gemeinsame Diskussion. Jedes dieser Voten bildet sich in den Grenzen der jeweils eigenen nationalen Öffentlichkeit. Diese Asymmetrie ist gefährlich, weil der Vorrang nationaler Probleme, beispielsweise Vorbehalte gegenüber der Regierung Chirac, den Blick auf diejenigen Probleme verstellt, die sich mit der Annahme oder Ablehnung der europäischen Verfassung tatsächlich stellen. In jede unserer nationalen Öffentlichkeiten müsste auch das Für und Wider der anderen Nationen Eingang finden.In diesem Sinne verstehe ich auch die Einladung, mich in den französischen Wahlkampf einzumischen. Nach meiner Auffassung würde sich eine Linke, die den Kapitalismus zähmen und zivilisieren will, mit einem "Nein" zur europäischen Verfassung zum falschen Zeitpunkt für die falsche Seite entscheiden.Die Regulierungskraft des Nationalstaates reicht nicht mehr aus, um ambivalente Folgen der wirtschaftlichen Globalisierung abzufedern. Was heute als "europäisches Gesellschaftsmodell" gerühmt wird, lässt sich nur dadurch verteidigen, dass die Politik den Märkten in Europa selbst nachwächst. Allein auf europäischer Ebene kann ein Teil der politischen Steuerungsfähigkeit zurückgewonnen werden, die auf nationaler Ebene verloren geht. Die Mitglieder der EU verstärken heute ihre Kooperation auf den sicherheitspolitischen Feldern von Justiz, Strafrecht und Immigration. Eine europapolitisch aufgeklärte und aktive Linke hätte längst auf eine weitergehende Harmonisierung, auch in Bereichen der Steuer- und Wirtschaftspolitik drängen können.Eine Linke, die sich gegen das neoliberale Wirtschaftsregime stemmt, muss auch über Europa hinausschauen. Eine im weitesten Sinne sozialdemokratische Alternative zum herrschenden Washingtoner Konsens kann sie nur verfolgen, wenn die Europäische Union Handlungsfähigkeit nicht nur nach innen, sondern auch nach außen gewinnt. Sie muss lernen, außenpolitisch mit einer Stimme zu sprechen, wenn sie einem hegemonialen Liberalismus begegnen will, der freie Wahlen und freie Märkte notfalls im Alleingang und mit militärischer Gewalt weltweit durchsetzen will.

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