PRESSESTIMMEN

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Der Bericht über die Zuwanderung bringe die Diskussion in Deutschland nicht weiter, meint die österreichische ZeitungPresseMan kann sich der Frage, wie viel Zuwanderung nötig ist, auf zweierlei Art nähern. Entweder wie in Österreich, wo diverse Organisationen mit Arbeitskräfte-Zahlen um sich werfen, die FPÖ stets bellt wie der Pawlow sche Hund, und eine sachliche Debatte nicht stattfindet. Oder wie in Deutschland, wo die Regierung eine überparteiliche Kommission einsetzt. Listigerweise mit einer der Opposition zuzuordnenden Vorsitzenden. Sie sollte einen Zuwanderungs-Kanon erstellen, weil die Regierung anders als früher (Innenminister Schily: "Das Boot ist voll") überzeugt ist, dass es Zuwanderung braucht. Jetzt ist der differenzierte Bericht da, und der erste Satz lautet apodiktisch: "Deutschland braucht Zuwanderinnen und Zuwanderer." Und jetzt geht s erst richtig los. Das Konzept solle Zuwanderung steuern und begrenzen, sagt der Innenminister; ein Zuwanderungserweiterungskonzept sei das, tobt die Opposition. Also, so könnten wir s in Österreich auch.Den bevorstehenden G 8-Gipfel in Genua kommentiertLa stampaIn der Perspektive hat der G-8-Gipfel von Genua schon die Identität und den Sinn dieser Art von Treffen geändert. Er könnte der letzte der Serie sein. Nicht nur in dem Fall, dass es unglücklicherweise zu schweren Gewalttätigkeiten kommen oder einfach eine inakzeptable Militarisierung des Protests registriert werden sollte. Es ist die Identität der G-8 selbst, die sich von Treffen zu Treffen gewandelt hat. Zunächst wegen der Naivität und der Anmaßung der Organisatoren, sie könnten in 48 Stunden eine Antwort auf die schwierigsten Probleme der Welt geben, indem sie auf eine starke Symbolkraft setzten. Dann wegen der Unfähigkeit zum Dialog mit den Demonstranten mit dem Ergebnis, die größte Gegenbewegung der vergangenen 20 Jahre provoziert zu haben.Zur Ablehnung der Fusion von General Electric (GE) und Honeywell durch die EU-Kommission meintle mondeEuropa untersagt die Fusion zweier amerikanischer Unternehmen, General Electric und Honeywell. Dieses europäische Veto stellt eine historische Premiere dar. Man muss sich über eine EU freuen, die an ökonomischer Macht gewinnt, allein nach einwandfreien Kriterien entscheidet und sich ihr Verhalten nicht vorschreiben lässt, trotz des wachsenden Drucks der Amerikaner und auch der US-Regierung von George W. Bush. Je mehr Firmen und Märkte weltweit ausgerichtet sind, desto problematischer werden die Unterschiede zwischen den Wettbewerbsbehörden. Dadurch werden Unsicherheiten geschaffen, ein offener juristischer und kommerzieller Krieg. Das Minimum ist, dass die Wettbewerbsbehörden untereinander diskutieren und ihre Analysen angleichen. Es wird dringlich, die Diskussionen innerhalb der Welthandelsorganisation wieder in Gang zu setzen, um ein universelles Wettbewerbsrecht zu schaffen.

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