PRESSESTIMMEN

Zur offenbar ewig drängenden K-Frage meint"Bild am Sonntag" Immer schneller rast die Kanzlerkandidatur der Union auf Edmund Stoiber zu. Am Anfang waren es noch einzelne Stimmen, jetzt sprechen sich - kaum verhüllt - auch die meisten Landeschefs für den Bayern als Kanzlerkandidaten aus. Wenn Angela Merkel jetzt nicht untergehen will, wäre sie gut beraten, Stoiber großzügig den Vortritt zu lassen. Ihre Bereitschaft zu kandidieren muss nicht das letzte Wort sein. Es stellt sich die Frage, warum Angela Merkel schon jetzt das Kanzleramt so leidenschaftlich ins Visier nimmt. Die CDU-Chefin hat in nur zehn Jahren mehr erreicht als jede andere Frau in der deutschen Politik. Sie hat noch Zeit für das wichtigste Amt im Staat. Die Euro-Rabatte kommentiert"Der Tagesspiegel" So viel Freude am Geld, so viel Kauflust war selten wie in den Tagen nach Einführung des Euro. Doch das deutsche Gesetz hat keinen Humor und verbietet allzu viel Rabatt, etwa bei C&A. Die Leute kriegen ihn trotzdem. Die erste Woche des neuen Jahres war, im Guten wie im Schlechten, eine Woche des Verbrauchers. Doch wo war die Verbraucherministerin? Renate Künasts Beitrag zur Vertrauensbildung und Rabattfreiheit beschränkt sich darauf, im Internet die Verbraucherzentralen als Anlaufstellen anzupreisen. Künast hat den Zeitpunkt erst mal verpasst, Anspruch auf mehr als Agrarpolitik und Tierschutz zu erheben. Internationale Gerichte gegen den Terrorismus befürwortet die britische Zeitung"The Observer"Ein UN-Gerichtshof wie jene, die für die Kriegsverbrechen in Kosovo und Ruanda eingerichtet wurden, könnte das beste Verfahren für El Kaida sein und auch von einer Mehrheit der US-Richter unterstützt werden. Amerika wird dem vermutlich nicht zustimmen, aber es sollte nicht auf Militärgerichten bestehen. Viele US-Rechtsanwälte glauben, damit würden auch die Genfer Konvention, internationale Verträge und die US-Verfassung verletzt. Es wäre wirklich ein Sieg des Terrorismus, wenn dessen Grausamkeiten die grundlegenden Rechtsprinzipien unterhöhlen könnten.Den Rücktritt des italienischen Außenministers Ruggiero kommentiert "La Repubblica"Mit Ruggieros Abgang von der politischen Szene, geräuschvoll und verheerend wie eine echte Regierungskrise, steht diese Rechtsregierung heute nackt da. Mit Ruggiero ist der einzige Politiker abgetreten, der etwas fremd war in dieser Welt des Berlusconismus, der sich in Staatsmacht verwandelt hat: Ein Mann mit großer internationaler Erfahrung, mit engen Beziehungen zum Establishment in Italien und in Europa. Das sind alles Gaben und Talente, an denen es der Berlusconi-Rechten mangelt, die im Wesentlichen politisch rechts steht, ohne politische Erfahrung und ohne politische Kultur.