PRESSESTIMMEN

Zur internationalen Hilfe für die Bevölkerung in Birma schreibt die Basler ZeitungDie Hilfe - die nun endlich zugelassen wird - dürfe nicht politisiert werden, betont die Junta. Zu spät! Die Hilfe wurde bereits politisiert, weil die Generäle sie drei Wochen lang blockierten. Derzeit spricht niemand den Hausarrest von Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi an, um das Überleben der 2,5 Millionen Zyklonopfer nicht erneut zu gefährden. Doch bald muss der Junta deutlich die Frage gestellt werden, wie sie es mit Menschenrechten hält. Diese Frage wird spätestens in drei Monaten fällig, wenn Birma als Folge des Wirbelsturms ein Drittel des zur Grundversorgung der Bevölkerung nötigen Reises fehlt. Dann nämlich wird die Frage der Nahrungsmittelhilfe zur Überlebensfrage auch für das Militärregime.------------------------------Zu den Maßnahmen der italienischen Regierung gegen die illegale Immigration meint in Barcelona El PeriódicoDie Regierung von Silvio Berlusconi begründet ihr Vorgehen gegen illegale Zuwanderer mit der gestiegenen Kriminalität in Italien. In Wirklichkeit sind andere Faktoren für die Unsicherheit in den großen Städten viel bedeutender. Dazu gehören die Mafia in ihren verschiedenen regionalen Ausprägungen, die Korruption oder die mangelnde Effektivität der Polizei. Der von Berlusconi eingeschlagene Kurs beweist, dass der Respekt des "Cavaliere" für die Menschenrechte und das internationale Recht gegen null tendiert. Vom Prinzip der Gleichheit vor dem Gesetz kann in den neuen italienischen Ausländergesetzen keine Rede mehr sein.------------------------------Die Wahl des Armeechefs zum neuen Präsidenten Libanons kommentiert das Luxemburger WortNach sechs Monaten der Blockade hat der Libanon endlich einen neuen Präsidenten. Dies allein ist schon ein Erfolg. Der persönlich integre und couragierte Ex-General hat das Zeug für eine Integrationsfigur und könnte das von Krieg und Bürgerkrieg zerrissene Land versöhnen. Trotz dieses wichtigen Signals ist vorschneller Optimismus fehl am Platz. Denn ohne Einwirkung von außen hätte die Schweiz des Nahen Ostens die schwere politische Krise nicht überwunden. Auch bleibt die Heimat von Christen, Sunniten, Schiiten, Drusen und anderen Religionsgemeinschaften ein Spielball ungleich mächtigerer Nachbarn wie Syrien, dem Iran und Israel. Eine lange Kette ungesühnter politischer Morde sowie wiederholte ausländische Militärinterventionen haben das Land zerrüttet. Symptomatisch ist der Umstand, dass die radikale schiitische Hisbollah gestärkt aus dem Kompromiss von Doha hervorgegangen ist und de facto ein Staat im Staat geworden ist: Als einzige Religionsgemeinschaft darf sie eine hochgerüstete Armee unterhalten. Zugleich hat sie das Recht verbrieft bekommen, bei wichtigen politischen Entscheidungen ein Veto einzulegen. Die großen Aufgaben stehen dem Libanon dagegen noch bevor.