PRESSESTIMMEN

Zur russischen Karriere von Ex-Kanzler Gerhard Schröder meinen"Süddeutsche Zeitung"Das Problem ist,dass der Ex-Kanzler im Zuge seines Wirkens für eine warme Zukunft der Deutschen womöglich auch für eine eigene warme Zukunft sorgt. Wenn er von einem Projekt profitiert, das er selbst massiv betrieben hat, kann der Verdacht entstehen, dass er nun die Zinsen für seine politischen Entscheidungen einstreicht. Dieser Verdacht der privaten Kapitalisierung einer Kanzlerentscheidung muss nicht stimmen; es ist aber schlimm genug, dass er entstehen kann. Es wäre gut gewesen, wenn Schröder erklärt hätte, dass er aus dem neuen Job vorerst keinen privaten Gewinn zieht. Übergangsgelder für Politiker, die aus ihrem Amt ausscheiden, gibt es auch deswegen, weil die Übergänge nicht so abrupt ausfallen sollen."Financial Times Deutschland"Unheimlich ist, in welche Gesellschaft sich Schröder begibt. Der Altkanzler wird, Konsortium hin oder her, Angestellter eines russischen Staatskonzerns, der genau für die Tendenzen steht, die viele russlandkritische Stimmen geißeln: Renationalisierung, Macht- und Medienkontrolle, brüchige Eigentumsrechte - stets taucht der Name des Riesen Gasprom auf. Schröder macht sich jetzt womöglich zum Erfüllungsgehilfen eines russischen Machtanspruchs. Den kann Europa schwer verhindern, es sollte ihn aber zumindest hinterfragen."Frankfurter Allgemeine"Schröder hat Putin in schwerer Zeit als "lupenreinen Demokraten" gelobt. Doch immer noch bestimmt in Russland die Staatsmacht das Verfahren, es wird von der Staatsanwaltschaft in allen Einzelheiten festgelegt, das Gericht ist Attrappe. Es ging sowieso nicht um Chodorkowskij, sondern um Russlands weltpolitische Wiedergeburt: Gasprom fällt dabei eine Schlüsselrolle zu. Wie schön, wenn ein lupenreiner Demokrat etwas Einfluss auf ein solches Unternehmen gewinnt! Bisher hat allerdings Schröders Ankündigung Deutschland eher geschadet, nach innen und nach außen. Entsteht dabei doch aus allerlei Gründen - die öffentliche Erörterung beginnt erst gerade - ein unguter Eindruck."Märkische Allgemeine"Das Engagement von Gerhard Schröder ist heikel. Als Privatmann von einem Projekt zu profitieren, das man ehedem als Politiker mit angeschoben hat, erweckt in jedem Fall den bösen Schein, womöglich eigennützige Politik betrieben zu haben. Außenpolitisch ist der angerichtete Schaden noch weit größer. Polen und Balten, die das Projekt der russisch-deutschen Druschba-Trasse von Anfang an mit Argwohn betrachtet haben, sehen sich nun bestätigt: Berlin und Moskau kungeln schon wieder auf wenig Vertrauen schaffender Basis. Demokraten-Siegel für Gas, Spitzenjob für Blindheit in Tschetschenien. Und schließlich fällt es schwer, sich vorzustellen, dass ein Aufsichtsrat von Putins Gnaden seine Kontrollpflichten mit der gebotenen Unabhängigkeit erfüllt. Wie instinktlos, Towarisch Gerd!