PRESSESTIMMEN

Das Entgegenkommen Nordkoreas gegenüber den internationalen Forderungen zur Aufgabe des Atomprogramms kommentiert in Kopenhagen PolitikenEs fragt sich aber, ob hier wirklich Grund zur Freude vorliegt. Bushs Nachfolger wird den Druck auf Nordkorea aufrechterhalten müssen. Ohne wilde Rhetorik, dafür aber mit dem Versprechen von Hilfe für die notleidende Bevölkerung und der Normalisierung der diplomatischen Beziehungen zwischen den USA und Nordkorea. Nur Druck und die Fortsetzung der Verhandlungen mit sechs Staaten können Licht auf das komplette Atomprogramm und die Unterstützung des Regimes für Syrien werfen. Dort wurde ein Reaktor wie der in Yongbyon gebaut.------------------------------Mit Sanktionen gegen Simbabwe und dessen Diktator Mugabe befassen sich in Den Haag und Wien TrouwDass Mugabe an diesem Wochenende so viel Wert darauf legte, die Legitimität seines Sieges zu behaupten, zeigt, dass selbst dieser in der Wolle gefärbte Potentat empfindlich für eine politische Isolierung ist. Früher schrieb diese Zeitung, nur eine Palastrevolution könne Mugabes Regime ein Ende bereiten. Mit seinen Nachfolgern ist wahrscheinlich einfacher zu verhandeln, auch wenn an ihren Händen fast genauso viel Blut klebt. Bis dahin sind noch strengere Sanktionen das am besten zu realisierende Instrument, um Mugabe zum Rückzug zu zwingen. Der UN-Sicherheitsrat und die Afrikanische Union müssen dafür Nägel mit Köpfen machen.Der StandardWirtschaftssanktionen werden wenig helfen, denn gehungert wird schon seit langem in Simbabwe. Der südafrikanische Friedensnobelpreisträger Desmond Tutu schlägt vor, das Wahlergebnis nicht anzuerkennen und UN-Truppen nach Simbabwe zu entsenden. Prinzipiell hat auch die AU das Recht, in Mitgliedstaaten zu intervenieren, wenn es zu Kriegsverbrechen, Genozid und Verbrechen gegen die Menschlichkeit kommt.------------------------------Die Forderung, dem ehemaligen US-Präsidenten Ronald Reagan ("Herr Gorbatschow, reißen Sie diese Mauer nieder!") in Berlin ein Denkmal zu setzen, kommentiert ebenso überraschend wie souverän Neues DeutschlandDas hat Berlin wirklich noch gefehlt: ein Denkmal für Ronald Reagan. Wirtschaftlich folgte Reagan einem Konzept, dem heute jeder Neoliberale zujubeln würde: drastische Senkung der Steuern für Spitzenverdiener und Unternehmen, ebenso drastische Sozialkürzungen. Ähnlich verfuhr Margret Thatcher in Großbritannien - das Ergebnis war eine soziale Verwahrlosung der Gesellschaft. Nach Ronald Reagan ist ein US-Kriegsschiff benannt. Das sollte eine angemessene Würdigung seines politischen Lebenswerks sein. Ein Denkmal für ihn in Berlin braucht niemand.