PRESSESTIMMEN

Zu 100 Tage Merkel meint die"Westdeutsche Zeitung"Die Pläne zum Kombilohn, zum Mindestlohn und zur Revision der Hartz-IV-Gesetze köcheln auf kleiner Flamme. Die Reformen des Gesundheitssystems und der Pflegeversicherung befinden sich bestenfalls im Rohzustand. Bislang ahnt kaum jemand, welche dicken Brocken die Bürger noch schlucken müssen. Fest steht nur, dass die Mehrwertsteuererhöhung 2007 die Aufbruchstimmung versalzen wird. Spätestens dann wird es auch für Merkel bitter.------------------------------Zum Fall Mladic schreibt in Paris"Le Figaro"Die Verantwortlichen in Belgrad haben nicht vergessen, dass Ministerpräsident Zoran Djindjic im März 2003 zwei Jahre nach der Auslieferung Slobodan Milosevics ermordet wurde. Sie wissen, dass die zerbrechliche Regierungskoalition in Scherben gehen kann und dass die Ultranationalisten bei Neuwahlen mit Macht zurückkehren können. Sie wissen auch, dass Mladic eine ihrer letzten Karten ist, wenn es um das Schicksal Montenegros und Kosovos geht. Die Frage der Kriegsverbrecher zieht sich schon allzu lange in die Länge, um nicht zum Gegenstand politischen Kalküls geworden zu sein. Serbien ist zur Geisel Mladics geworden.------------------------------Den Sprengstoffanschlag auf die "Goldene Moschee" kommentiert in Rom"Il Messaggero"Wir treten in eine neue Phase ein: Die Umwandlung des Anti-Amerikanismus und des Anti-Westlichen vom weit verbreiteten Gefühl in eine echte politische Waffe durch Regime, die völlig ihre interne Legitimität verloren haben. Dieser gefährliche Mix aus Gemeinschaftsgefühl und Instrumentalisierung der islamischen Religion bringt jetzt die muslimische Welt selbst an den Rand des Zusammenbruchs. In dieser Welt keimt das schlimmste Virus, das die islamische Welt kennt: Die Fitna, der interne Krieg.------------------------------Zum gescheiterten Militärputsch in Spanien am 23. Februar vor 25 Jahren schreibt"El País"Die junge Demokratie in Spanien wurde in den ersten Jahren nach Überwindung der Franco-Diktatur von zwei Seiten bedrängt, vom Terrorismus und von ständiger Putschgefahr. Diese ist heute verschwunden. Ein General, der kürzlich im Zusammenhang mit der Autonomie der Region Katalonien von der Möglichkeit eines Eingreifen des Militärs gesprochen hatte, wurde auf der Stelle entlassen. Die Armee ist der - von der Bevölkerung gewählten - zivilen Gewalt unterstellt. Dies hatten die Putschisten vor 25 Jahren ändern wollen.