PRESSESTIMMEN

Zu den Koalitionsverhandlungen in Berlin schreibt dieSüddeutsche ZeitungMan kann zur Halbzeit der Koalitionsverhandlungen den künftigen Partnern ihren guten Willen nicht absprechen. Und doch bleibt das Fremdeln, wirkt das ganze verkrampft, nicht wirklich von gemeinsamem Geist getragen. wenn Teilnehmer der Verhandlungsrunden erzählen, wie sich in den pausen an den Stehtischen die eine Seite beherzt vornimmt, jetzt an einen Tisch der "anderen" zu wechseln, dann erinnert das an das bemüht ungezwungene Kennenlernen von DDR-Jugendlichen bei der Grenzlandfahrt eines westdeutschen Gymnasiums in früheren Zeiten. Alle wussten: Man muss irgendwie rüber zu denen auf der anderen Seite im Schummerlicht des Ost-Jugendclubs. Man wusste, man tut es für Deutschland, oder mindestens für den Geschichtslehrer, der schubste und drängte. Aber in Wirklichkeit zog einen rein gar nichts dorthin. Eine "Koalition der neuen Möglichkeiten" hat die künftige Kanzlerin Angela Merkel die große Koalition einmal genannt. Es war ein Akt verbaler Verzweiflung; der Begriff verfing zu Recht nicht.------------------------------Sehr kritisch wird Frankreichs Welthandelspolitik beurteilt vom Pariser Wirtschaftsblattla tribuneWie lange kann (Präsident) Jacques Chirac das Los der armen Länder beklagen und gleichzeitig jeden Fortschritt bei den Agrarverhandlungen der Welthandelsorganisation (WTO) blockieren, der zuallererst den armen Ländern helfen würde? Die Europäische Union könnte einen Beitrag leisten, wenn ihre 25 Mitgliedsländer sich einig wären, doch Frankreich will nichts davon wissen. Paris versteckt seine Ablehnung hinter dem Argument der Grenzen des Mandats der EU-Kommission. Das ist nicht falsch, doch wenn die EU ihr Mandat einhalten würde, bestünde die Gefahr eines Scheiterns der gesamten Doha-Runde, wofür die EU international die Verantwortung übernehmen müsste.------------------------------Die Lage der Regierung in Washington kommentiert die niederländische ZeitungVolkskrantPräsident Bush ist ernsthaft politisch beschädigt. War das Weiße Haus in seiner ersten Amtszeit eine gut geölte Maschine, die selten oder gar niemals Aussetzer hatte, macht es nun einen unsicheren, sogar desorientierten Eindruck. Zu spät und anfangs auch zu kraftlos wurde auf die Katastrophe durch den Hurrikan Katrina reagiert. Das innenpolitische Programm, das Bush bei seiner zweiten Amtseinführung präsentierte, hat jeden Schwung verloren. Die Anklage gegen (den Berater) Libby hat, obwohl schwerwiegend, noch nicht die Explosionskraft (der Skandale) Irangate oder gar Watergate. Aber der Ball kann auf hohe Funktionäre zurollen, namentlich Vizepräsident Cheney, der die Informationspolitik rund um den Irak-Krieg manipuliert zu haben scheint. In diesem Fall käme der Regierungsstil des gesamten Weißen Hauses auf die Anklagebank.