Zum Ausgang der Parlamentswahl in Österreich schreibt in MadridEl PaísAls die extreme Rechte unter Jörg Haider damals in Österreich in die Regierung einzog, stellte die Europäische Union die Alpenrepublik unter eine Art von Quarantäne. Heute kommt so etwas nicht mehr infrage. Dies liegt daran, dass populistische und sogar neofaschistische Positionen, die vor Kurzem noch als inakzeptabel betrachtet wurden, heute in vielen Ländern zum politischen Alltag gehören. Man denke nur an die Wahlerfolge rechtsextremer Gruppen in Belgien, den Niederlanden, Dänemark oder der Schweiz. Österreich erlebte nun einen spektakulären Aufstieg der antieuropäischen und fremdenfeindlichen Rechten.------------------------------Zur Wahl in Weißrussland meint dieSüddeutsche ZeitungDer Wahlausgang in Weißrussland hat westliche Beobachter womöglich weit mehr enttäuscht als die Weißrussen selbst. Kein Oppositioneller zieht ins Parlament ein. Die Mehrheit der Weißrussen weiß bis heute nicht, was Demokratie ist. Woher auch. Viele Stimmen in Brüssel plädieren dennoch für eine Lockerung der Sanktionen und für mehr wirtschaftliche Kooperation. Der Regimewandel in diesem Land wird so schnell nicht von der Spitze ausgehen; es sind die Kritiker des Systems, die Europa brauchen.------------------------------Die Probeabstimmung zur Wahl Ypsilantis kommentiert dieFrankfurter RundschauDie Gefahr, dass sich in den eigenen Reihen Parlamentarier finden, die im November gegen eine von den Linken tolerierte rot-grüne Regierung votieren, ist mitnichten gebannt. Eine einzige Stimme gegen Ypsilanti genügt - man erinnert sich an den Dolchstoß gegen Heide Simonis in Schleswig-Holstein. Natürlich muss die ehrgeizige SPD-Chefin dieses Risiko eingehen. Es ist Ypsilantis einzige Chance, Koch zu beerben. Doch dieses Projekt "Linke Mehrheit" leidet an einem gebrochenen Wahlversprechen und an einer Kinderkrankheit: Wenn die SPD gemeinsame Sache mit den Linken machen will, ist es falsch, sie nicht in die Koalition einzubinden. Darin könnte Ypsilanti den roten Partner in Verantwortung zwingen. Außerhalb aber werden die Linken Freunde bleiben, die je nach Wetterlage mit Liebesentzug reagieren können.
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