PRESSESTIMMEN

Den Streit zwischen EU und Autoindustrie um die Abgasnormen kommentieren dieSalzburger NachrichtenOhne wirksame Gegenmaßnahmen werden die Emissionen aus dem zunehmenden Autoverkehr weiter steigen. Rund ein Viertel des EU-Energieverbrauchs entfällt auf den Straßenverkehr, vom CO2-Ausstoß sind es rund zwölf Prozent. Die Fakten sind bekannt, die notwendigen Maßnahmen auch. Allein, es fehlt die politische Umsetzung. Zu diesem Schluss kam jüngst auch eine Studie von Greenpeace und dem Europäischen Rat für Erneuerbare Energien, die eine Energie-Revolution verlangt. Kommissionspräsident Barroso und Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel als derzeitige EU-Ratsvorsitzende haben Klimaschutz und Energiesicherheit ganz oben auf ihre Themenliste gesetzt. Wollen sie Erfolge einfahren, braucht es mehr als wohlklingende Zielvereinbarungen und eine Höchstgrenze für Autoabgase. Sich schon beim ersten Schritt vom betont industriefreundlichen deutschen Kommissar bremsen zu lassen, können sie sich nicht gefallen lassen.------------------------------Zur Lage der Palästinenser meintde VolkskrantDie vergeblichen Versuche von Präsident Abbas, eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden, zeigen, dass die Interessen weit auseinander liegen und das gegenseitige Misstrauen groß ist. Innerhalb der Fatah wuchert der Vergeltungsgedanke, und einige der Milizen haben viel mit einer Bande gemein, die auch interne Fehden mit Gewalt austrägt. Die Führung von Hamas wiederum, vor allem die in Damaskus, ist erkennbar nicht bereit, einen (sehr kleinen) Schritt zurückzutreten, um Abbas den Raum zu lassen, die finanzielle Hilfe wieder in Gang zu bekommen und dem Friedensprozess eine neue Chance zu geben. Das ist das größte Problem. Die militante Ablehnungspolitik von Hamas macht die Palästinenser zu Spielfiguren im radikal-islamischen Kampf des Iran. Eine strategische Entscheidung, die besonders tragisch ist, weil laut wiederholten Umfragen eine Mehrheit der Palästinenser sehr wohl für eine Zweistaatenlösung ist.------------------------------Im Streit um den Mindestlohn schreibt dieFrankfurter RundschauEs ist zu begrüßen, dass Arbeitsminister Franz Müntefering bei der Koalitionsklausur heute die Einführung von Mindestlöhnen in bestimmten Branchen vorschlagen wird. Vernünftig ist auch, dass er es vorrangig den Tarifparteien überlassen will, eine Grenze nach unten einzuziehen - ohne die Option eines nationalen Mindestlohns komplett auszuschließen. Ob sich ein unterstes Stundenlohnniveau von 7,50 Euro, wie der Deutsche Gewerkschaftsbund es fordert, durchsetzen lässt, ist fraglich. Fest steht nur: Der Mindestlohn muss auf einem Niveau festgelegt werden, das hilft, die Schere zwischen ganz arm und ganz reich nicht weiter aufgehen zu lassen. Denn der Kampf gegen die zunehmende Spaltung der Gesellschaft ist das wichtigste Argument für einen Mindestlohn. Vor allem das sollten die Koalitionäre heute bedenken.