PRESSESTIMMEN

Zum bundesdeutschen Wahlkampf meint die österreichische Tageszeitung "Die Presse" Schröders Wahlkampf war auf Versprechen aufgebaut - Hochwasser: rasche Hilfe, Irak-Krieg: keine Teilnahme, Mobilcom: Rettung, Arbeitsplätze: bessere Politik in der Zukunft. Vertrauen die Wähler der Regierung, dass sie diese Versprechen und die nicht eingelösten der ersten vier Jahre einhalten wird, gibt man ihr eine zweite Chance - oder nicht? Stoibers und der Oppositions-Wahlkampf war auf Kompetenz und Seriosität angelegt. Eine Frage der Glaubwürdigkeit auch dies. Traut Rest-Deutschland den Erfolgen des Bayerns in seinem Bundesland - oder nicht. In Deutschland geht es am Sonntag um Sympathie oder Seriosität, um Versprechen oder Kompetenz.Die strittigen Äußerungen von Herta Däubler-Gmelin kommentiert der Mailänder"Corriere della Sera"Ein deutscher Journalist schreibt, dass eine sozialdemokratische Ministerin Bush mit Hitler vergleicht. Sie bestreitet das zwar, der Bundeskanzler verteidigt sie, aber zwischen Washington und Berlin wird die Wunde in den diplomatischen Beziehungen, die bereits im Streit um einen Irak-Krieg aufgerissen ist, immer größer. Die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und dem mächtigsten Land Europas waren niemals zuvor so schlecht wie heute.Die Wahlen kommentiert auch die Londoner"Financial Times"Bisher sind in Deutschland nicht die intoleranten, populistischen Bewegungen aufgetaucht, die sich in Frankreich, Dänemark, den Niederlanden, Belgien, Italien und Österreich gezeigt haben. Wenn demokratische Respektabilität im gemäßigten Zentrum angesiedelt ist, bleibt Deutschland ein Stützpfeiler der Berechenbarkeit. Aber die großen Parteien haben in diesem Wahlkampf das wahre Ausmaß der Probleme des Landes verheimlicht und keine radikalen Konzepte zu ihrer Lösung angeboten.Zur europäischen Debatte um den Irak meint die schwedische Tageszeitung "Aftonbladet"Eine starke EU ist unter den Bedingungen einer immer mehr von den USA beherrschten Weltordnung eine Notwendigkeit. Aber die europäische Außenpolitik ist so schwach wie lange nicht. Vor einem Jahr rettete das gemeinsame Vorgehen der EU den Frieden in Mazedonien. Jetzt scheint die Zersplitterung in der Irak-Frage total. Tony Blair schickt sich trotz vieler kritischer Stimmen in der britischen Sozialdemokratie an, den europäischen Zusammenhalt aus Loyalität zu den USA zu opfern. Die dänische EU-Präsidentschaft hat die Sache nicht besser gemacht, indem sie bei ihrer Sicht auf die Rolle der UN hin- und herschwankte. Die schwedische Außenministerin Anna Lindh war klarer, als sie festhielt, dass nur der UN-Sicherheitsrat das Recht hat, militärische Gewaltanwendung zu legitimieren.