PRESSESTIMMEN

Das große Thema der internationalen Presse ist der Ausgang der Parlamentswahlen in Serbien. Dazu meint der englische GuardianDer Staatssozialismus hielt sich in Serbien länger und mit viel größerer Rücksichtslosigkeit als in jedem anderen europäischen Land. Dies geschah, weil er sich mit dem militanten Nationalismus zusammentat. Deshalb überrascht es kaum, dass diese gefährliche und charismatische Allianz angesichts des Zusammenbruchs der zerrissenen und gescheiterten Koalition der Reformer als großer Gewinner dieser Wahlen hervorging.Was für den Westen daraus hervorgeht, fragt die Pariser ZeitungLe FigaroStatt zu drohen, zu verurteilen und Druck auszuüben, sollte man vielleicht eher Serbien helfen und die eingeleiteten Reformen in dem Land fördern. Für Europa sollte es ebenso wichtig sein, einen Beitrag zur Senkung der Arbeitslosigkeit zu leisten, die dort fast die Hälfte der Bevölkerung betrifft, wie die Kriegsverbrecher zu verurteilen. Die Fortsetzung des demokratischen Übergangs des früheren Jugoslawiens hat diesen Preis. Die Kosovo-Frage ist noch ungelöst, ebenso wie die des Statuts der Serben in Bosnien. Auf dem Spiel steht die Stabilität der Balkan-Länder und des gesamten Europas.Die Schuld sucht im Westen die russische IswestijaNicht die zerstrittenen Demokraten sondern vielmehr die westlichen Staaten haben den serbischen Nationalisten zum Triumph verholfen. Die Amerikaner sowie die Europäer taten alles Mögliche und Unmögliche, damit die Wähler zu den Radikalen vom Schlage des (vom Haager Kriegsverbrechertribunal angeklagten Vojislav) Seselj zurückkehren. Die versprochene Wirtschaftshilfe erwies sich als völlig unzureichend. Dafür wurden die Forderungen Carla del Pontes und anderer Ankläger des Haager Tribunals immer härter, immer ultimativer und vor allem immer erniedrigender.Das Erdbeben im Iran wird innenpolitische Konsequenzen haben, glaubt die niederländische ZeitungTrouwWahrscheinlich wird sich der Machtkampf zwischen den beiden Führungspersönlichkeiten, dem reformorientierten Präsidenten Mohammed Chatami und dem konservativen geistlichen Führer Ajatollah Ali Chamenei, und ihrem Anhang verschärfen. Ähnliches geschah 1999 in der Türkei, als bei einem Erdbeben 15 000 Menschen umkamen. Da wurde das vorher allmächtige Militär schwer kritisiert, weil die Hilfe nach der Katastrophe zu langsam angelaufen war. Das türkische Erdbeben beschleunigte die Entspannung mit Griechenland, das gleich nach der Katastrophe dem Erzfeind Türkei Hilfe anbot. Auch Iran hat jetzt Hilfe vom "Großen Satan" Washington akzeptiert, anders als 1990, als US-Hilfe nach einem Erdrutsch noch abgewiesen wurde.