PRESSESTIMMEN

Zur Verschärfung der Kontrolle von nicht- staatlichen Organisationen in Russland durch die Behörden schreibt die Londoner TageszeitungThe GuardianWladimir Putin wird 2006 auf der Weltbühne weiterhin sehr beschäftigt sein, denn Russland übernimmt zum ersten Mal den Vorsitz in der G8. Es ist allerdings bedauerlich, sowohl in der Sache wie auch im Timing, dass die von Pro-Kreml-Abgeordneten dominierte Duma gerade ein Gesetz verabschiedet hat, das die staatliche Kontrolle über nicht-staatliche Organisationen verschärft, welche Teil einer Zivilgesellschaft sind, die jede gesunde Demokratie braucht. Das Gesetz wurde abgeschwächt nach Protesten aus dem Westen, wodurch Einschränkungen für Gruppen wie Greenpeace und Amnesty gelockert wurden. Dies geschah jedoch nicht für deren russische Pendants, die sich mit Menschenrechten oder der Umwelt beschäftigen. Präsident Putin besteht darauf, dass dieses Gesetz gebraucht wird, um Terroristen und Spionen entgegentreten zu können. Die Wahrheit ist, dass er die freie Rede erstickt, während er offenbar dabei ist, rechtzeitig vor den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in den Jahren 2007 und 2008 alle Aspekte des Lebens in Russland unter die Kontrolle des Kreml zu bringen.Die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern betrachtet dieSaarbrücker ZeitungDer Vorschlag des sächsischen Ministerpräsidenten Georg Milbradt, die Einkommensteuer fortan komplett dem Bund zuzuschlagen und den Ländern im Gegenzug das gesamte Aufkommen aus der Mehrwertsteuer zu überlassen, hat seine Tücken. Läuft die Wirtschaft mies, gibt es weniger Jobs und damit auch weniger Einkommensteuer. Dagegen ist die Mehrwertsteuer in konjunkturell schwieriger Zeit eher eine sichere Bank. Die grundsätzliche Diskussion, die Milbradt angeschoben hat, verdient dennoch Beachtung.Die Austritte aus der NPD in Sachsen kommentiertTageszeitungNach den Austritten in Sachsen drohen der NPD neue Richtungskämpfe. Seit dem Wahlerfolg im Herbst 2004 hatte Parteichef Udo Voigt die Debatte unter Kontrolle - allein weil die Wahlergebnisse für seinen "Volksfront"-Kurs sprachen. Doch seither haben sich Alt-NPDler, biedere DVUler und militante Neonazis weder lieb gewonnen noch angenähert. Man darf lachen, wenn sich die NPD-Spitze nun gegen "Hitlerismus"-Vorwürfe verwahrt. Hat doch der Parteichef persönlich Hitler als "großen deutschen Staatsmann" gepriesen. Das Beispiel zeigt, wie schwierig der Spagat ist, in den sich die NPD-Spitze mit ihrer "Volksfront" selbst zwingt. Reihenweise sind zuletzt militante Neonaziführer der Partei beigetreten. Sie stehen für allerhand, aber nicht für die verschämte, softe Linie. Voigt muss nicht nur eine Meuterei der alten NPD-Garde verhindern - sondern obendrein DVU-Spießer und Nazis bei Laune halten.