PRESSESTIMMEN

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Mit dem drohenden Irak-Krieg befasst sich"Der Tagesspiegel"Was außenpolitisch ein schwieriger Fall ist, das ist innenpolitisch eine klare Sache: der Konflikt mit dem Irak. Die Frage, ob das Thema die Bundestagswahl entschieden hat, beschäftigt heute vor allem die Union. Aufschluss gibt da das Ergebnis der jüngsten Umfrage: Mehr als zwei Drittel aller 2 500 Befragten lehnen die deutsche Beteiligung an einem Irak-Krieg ab. Was erstens zeigt, dass Gerhard Schröder als Kanzler handelt, wie es Volkes Stimme richtig findet. Zweitens zeigt das Ergebnis, dass sich die Stimmung am Konflikt und an den Konstellationen festmacht. Es geht nicht darum, dass 50 Jahre der Zurückhaltung wegkommandiert werden müssten. Im Blick auf einen Irak-Krieg haben die Argumente der Gegner mehr Gewicht. Und die regieren. Auch deshalb.Zur "Deutschland-AG" meinen die"Bild-Zeitung" Schuldengebirge, die Steuern wie ein Rinnsal in der Wüste - und Brüssel wedelt mit einem Strafbefehl wegen des Haushaltsdefizits! So weit, so schlecht. Aber jammern allein hilft nicht! Was also tun? Regierung und Opposition müssen jetzt raus aus ihren Schützengräben. Und handeln: Verabschiedet endlich die Hartz-Vorschläge - statt sie weiter zu zerreden. Einigt euch auf eine vernünftige Gesundheits- und Rentenreform - statt ständig neue Expertenkommissionen zu berufen. Auch wenn die Lobbyisten noch so laut schreien. Und sagt endlich die Wahrheit: Dass wir alle immer noch über unsere Verhältnisse leben! Die Bürger sind bereit, Opfer zu bringen - wenn sie sicher sind, dass die Lasten gerecht verteilt werden. "Saarbrücker Zeitung"Nötig sind grundlegend neue Strukturen. Mit der Einsetzung einer Expertenkommission gesteht die rot-grüne Koalition ein, dass ihre "Jahrhundert-Reform" bei der Rente Makulatur ist. Mehr Eigenvorsorge und Einschnitte für die ältere Generation sind unvermeidlich. Das gilt auch für die Kranken- und Pflegeversicherung. Noch scheut Rot-Grün diese bittere Wahrheit. Doch spätestens nach den Landtagswahlen im Februar dürfte sich das Blatt wenden. Selbst eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ist dann nicht mehr tabu."Financial Times"Deutschland steht unter Schock. Das sollte niemanden überraschen. Deutschland hat es seit der Wiedervereinigung versäumt, den harten Fakten ins Auge zu sehen. Der Wohlstand der Nachkriegsgeschichte hat zu Blindheit geführt. Aber noch schlimmer als die Fehler der Vergangenheit ist die Tatsache, dass auch heute kein Ausweg aus der Krise zu erkennen ist. Reformen sind der richtige Weg. Dafür aber ist Konsens notwendig. Die nächsten Jahre werden nicht angenehm sein. Für Bundeskanzler Gerhard Schröder wäre es eine verführerische Alternative, einfach so weiterzumachen wie bisher. Aber wie das Beispiel Japan im vergangenen Jahrzehnt gezeigt hat: Damit wird der Schock nur noch größer.

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