PRESSESTIMMEN

BLZ
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Zu Polizeiübergriffen auf Demonstranten während des G20-Gipfels meint in London The ObserverDie Polizei braucht das Vertrauen der Bevölkerung, um erfolgreich zu sein. Dass Polizisten bei Demonstrationen absichtlich ihre Erkennungs-Nummern verbergen, zeigt, wie weit wir von diesem Ideal entfernt sind. Keine Polizei sollte solche unzivilisierte Arroganz dulden. Die Aggression hat ohne Zweifel auch etwas mit der üblen Gewohnheit der Regierung zu tun, Gesetze zu erlassen, die mehr den Sicherheitskräften als den Rechten freier Bürger dienlich sind. Aber die Polizei ist Diener der Öffentlichkeit, kein Vollstrecker der Regierung. Ihr Job ist es, für Ordnung zu sorgen, aber nicht die Straßen von Andersdenkenden zu säubern.------------------------------Über eine Strategie gegen die Piraterie vor der somalischen Küste schreibt in Zürich die NZZ am SonntagSoll man die Stützpunkte der Piraten an Land zerstören? Nachhaltig ließe sich das Problem so wohl kaum lösen. Die Piratennester dürften noch schwieriger auszuräuchern sein als terroristische Ausbildungslager in Pakistan oder Kokainfabriken in Kolumbien. Außerdem triebe ein Angriff die Piraten in die Arme radikal-islamistischer Aufständischer, für die ein Krieg mit dem Westen ein gefundenes Fressen wäre. Mehr Erfolg verspricht die Zusammenarbeit mit somalischen Behörden. Sie sind schwach und labil, doch es gibt Anzeichen einer ernsthaften Aussöhnungspolitik. Der neue Präsident Sharif Ahmed ist ein Islamist der vernünftigeren Sorte.------------------------------Zum Wahlprogramm der SPD meint die Süddeutsche ZeitungÜber die eigentümliche Idee einer Lohnsteuerprämie sollten sich FDP und die CSU besser nicht mokieren. Verglichen mit deren Steuersenkungsmärchen ist der Steuerbonus eine geradezu solide Angelegenheit. Überhaupt mutet das ganze Wahlprogramm, ungeachtet vieler wolkiger Formulierungen, solide an. Denn auf unbezahlbare Versprechen haben die Sozialdemokraten verzichtet; für jede Verheißung, mag man sie in der Sache für richtig oder für falsch halten, bieten sie eine Gegenfinanzierung. Neue Milliardenprojekte, so die ungeschriebene Botschaft der SPD, können wir uns in diesen Krisenzeiten nicht leisten. Visionär ist das nicht, aber immerhin ehrlich.

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