PRESSESTIMMEN

Die Rentner-Nullrunden kommentieren"Darmstädter Echo"Eines wird immer deutlicher: Unter dem Eindruck von Milliardenlöchern in den Rentenkassen und getrieben von dem Kanzler-Ehrenwort, die Sozialbeiträge auf Biegen und Brechen stabil zu halten, hat die Regierung Schröder eine atemberaubende Kehrtwende vollzogen. Gerade einmal fünf Jahre ist es her, dass Gerhard Schröder den demografischen Faktor der Regierung Kohl mit der Begründung kippte, die damit verbundenen Belastungen - es ging damals lediglich um eine Abflachung der Steigerungen - seien eine schreiende Ungerechtigkeit. Heute nun müssen allein die Rentner den Preis dafür zahlen, dass die Beiträge zur gesetzlichen Altersvorsorge nicht steigen dürfen, obwohl sie es eigentlich müssten. "Frankfurter Rundschau"In einer echten wirtschaftlichen Krise, die von vielen aktiven Beschäftigten herbe Opfer verlangt, mag es gerechtfertigt sein, auch den Ruheständlern für ein Jahr ausnahmsweise mal eine Nullrunde abzuverlangen. Höchst problematisch wird diese Politik allerdings, wenn sie die unsystematische Sparoperation und die grundlegende Reform je nach Bedarf miteinander vermengt. Das konterkariert nicht nur die durchaus vorhandene Bereitschaft der Älteren zu einem solidarischen Verzicht. Es diskreditiert auch die neue Rentenformel, bevor sie überhaupt in Kraft tritt. Was nutzt eine objektive Regel, wenn ihr Bezugspunkt völlig willkürlich gewählt wird? Der Verdacht der Trickserei steht offen im Raum.Zur Affäre Michail Chodorkowski schreibt die Moskauer Tageszeitung Iswestija"Iswestija"Chodorkowski zieht sich aus dem Management zurück und will sich auf die Förderung der Demokratie durch seine Stiftung "Offenes Russland" konzentrieren. Doch für die Generalstaatsanwaltschaft ändert der Rückzug nichts an den Straftaten, die Chodorkowski zur Last gelegt werden. Er hält immer noch einen großen Anteil der Aktien seiner Firma, er hat finanziell und politisch immer noch Gewicht. Deshalb bedeutet sein Rückzug kein Ende des Konflikts zwischen der Staatsmacht und der Ölfirma.Zum Nahost-Friedensplan erklärt"Le Monde"Man kann nicht mehr sagen, dass es keinen Friedensplan gibt. Es gibt einen. Doch Ministerpräsident Ariel Scharon versucht an der Spitze einer rechtsextremen Regierung, diesen Plan zu bekämpfen. Der Plan sieht einen Verzicht auf den Bau neuer Siedlungen vor. Die palästinensische Autonomiebehörde hat den Plan akzeptiert, kann ihn jedoch wegen ihrer Machtlosigkeit nicht bei den Kontrahenten durchsetzen, die diese Lösung zweier Staaten zurückweisen und ihren Terror fortsetzen. Die Europäer haben den Friedensplan begrüßt, doch die USA ignorieren ihn und ziehen sich zurück. Washington will noch kein nahöstliches Dayton. Dabei drängt die Zeit.