PRESSESTIMMEN

Zur tschechischen EU-Ratspräsidentschaft meint die spanische ZeitungEl PaísDie internationale Lage verlangt eine entschlossene Haltung der EU-Staaten. Zudem muss die Zukunft des Lissabon-Vertrags geklärt werden. Dieses Pensum zu bewältigen, ist schon schwer genug. Es wird jedoch praktisch zu einem Ding der Unmöglichkeit, wenn eine Regierung wie die tschechische die EU-Ratspräsidentschaft führt, die den Euro-Skeptizismus auf ihre Fahnen geschrieben hat. In den Außenministerien der EU-Staaten geht die Furcht um, dass dies ein verlorenes Halbjahr für die EU sein wird. Und Prag scheint sich damit bereits abgefunden zu haben.Über den angekündigten Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas schreibt dieNeue Zürcher ZeitungEffektiv hat der dreiwöchige Krieg die Lage im Kriegsgebiet nur verschlimmert, aber keiner der beiden Seiten einen Gewinn gebracht: Weder können die Einwohner Südisraels darauf vertrauen, dass keine Raketen mehr gegen sie abgefeuert werden, noch hat die Bevölkerung Gazas eine Garantie, dass die israelische Belagerung zu Ende ist. Das zweideutige Ergebnis des Kriegs im Gazastreifen und die prekäre Waffenruhe verlangen von den Friedensmaklern ein schnelles und wirksames Eingreifen. Dies kann nur gelingen, wenn ohne ideologische Tabus neue Wege gefunden werden, die beiden Seiten einander näher zu bringen. Der neue Präsident der USA ist auch im Nahen Osten gefordert, sein Versprechen des politischen Wandels in die Tat umzusetzen.Den Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine kommentiert die Wiener ZeitungDer StandardKurzfristig gesehen bedeutet der Gasstreit zunächst einmal für alle Beteiligten eine "Lose-lose-Situation". Russland hat sich mit seiner rücksichtslosen Vorgangsweise erneut seinen Ruf als zuverlässiger Partner und Energielieferant ramponiert. Auf der anderen Seite scheint die ukrainische Führung in der Gaskrise jenen Vertrauensbonus verspielt zu haben, den ihr Europa seit der Revolution entgegengebracht hatte. Im jüngsten Gasstreit wurde offensichtlich, welch innenpolitisches Chaos in der Ukraine herrscht. Und die EU hat sich von den Streithähnen vorführen lassen