PRESSESTIMMEN

Der Brüsseler EU-Gipfel ist das beherrschende Thema aller Zeitungen. Dazu schreiben in Paris, Warschau, Zürich und BerlinLe FigaroEuropa kann endlich wieder in Gang kommen. Nach der vom Nein in Frankreich und den Niederlanden bei den Volksabstimmungen zur Verfassung verursachten Panne konnten nun die wesentlichen institutionellen Reformen bewahrt bleiben. Um den französischen Gegnern der Verfassung entgegenzukommen, hat Nicolas Sarkozy erreicht, dass eine "freie und unverzerrte Konkurrenz" als eines der Ziele der EU gestrichen wurde. Doch wichtig ist etwas anderes: Europa kann endlich seine Nabelschau beenden und weiter blicken als auf seine internen institutionellen Streitereien. Es ist wichtig, dass Europa zurück ist, um das Vertrauen der Bürger zu gewinnen - in so wichtigen Fragen wie Einwanderung, Energie, Wirtschafts- und Außenpolitik.RzeczpospolitaEs war Polen, das den föderalen Grundsatz verteidigte, nach dem die Macht der einzelnen Staaten nicht proportional zur eigenen Größe ist, da die größten und mächtigsten im Namen des Gemeinwohls ein wenig Macht an die Kleineren und Schwächeren abgeben. Die Quadratwurzel war nur die mathematische Formel, die diese Vision Europas ausdrückte. Der Verlauf des Gipfels zeigte jedoch, dass diese Vision für die Mehrheit der Führer nicht attraktiv genug war - und das bereitet die größte Enttäuschung. Es war besonders deutlich beim Verhalten der deutschen Politiker. Man konnte den Eindruck gewinnen, dass sie völlig die Fähigkeit verloren haben, die Interessen Deutschlands vom Interesse Europas zu unterscheiden.Tages-AnzeigerDie Befürworter eines EU-Modells der zwei Klassen und zwei Geschwindigkeiten frohlocken bereits. Sie erhoffen sich schon bald den Rauswurf Polens und Großbritanniens. Brüsseler Politik ohne die nörgelnden Zwillinge aus Polen und die europhoben Briten mag verlockend erscheinen. Wer die Idee aber zu Ende denkt, wird keinen Grund zur Freude erkennen. Nur ist auch die Alternative wenig verheißungsvoll, wenn künftig nur noch auf Kosten der gemeinsamen Sache faule Kompromisse gefunden werden.Die WeltHätte Merkel gegenüber den polnischen Zwillingen nicht energischer und selbstbewusster auftreten können? Angela Merkel war gut beraten, den Rüpeleien mit freundlichem Langmut zu begegnen. Jedes Auftrumpfen hätte ihr Image als kluge und bescheidene Managerin, die eigene Interessen zurückstellt, beschädigt. Viele unserer Nachbarn sind noch immer nicht abgeneigt, sich gelegentlich vor dem hässlichen Deutschen zu gruseln. Um das zu bestätigen, genügt ein Blick in die britische Boulevardpresse. Deshalb hat Merkel recht, wenn sie Polen nicht zur Ordnung ruft, das Wiedergutmachung für erlittenes Unrecht in Form eines stärkeren Stimmengewichts im Rat einfordert. Das müssen andere Regierungschefs tun.