PRESSESTIMMEN

Zur Präsidentenwahl in der Ukraine schreibt in Wien"Der Standard"Hier liegt auch die größte Hypothek, die Juschtschenko ins Präsidentenamt mitnimmt. Die Wendehälse werden Dankesschuld einfordern. Vor allem in der Form, dass die Raubprivatisierung von Staatseigentum, die einige zu Milliardären gemacht hat, nicht wieder aufgerollt wird. Es geht aber auch um Gewaltverbrechen wie den Mord an dem Journalisten Georgi Gongadse, die dem Regime angelastet werden. Juschtschenko galt bisher als Pragmatiker. Aber nicht als solcher wird er nach einem Wahlsieg das Präsidentenamt antreten, sondern als Galionsfigur einer Bewegung, die für Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit steht. Der Grat zwischen akzeptablen Kompromissen mit seinen Gegnern und Verrat an den Idealen seiner Anhänger ist ganz schmal.Zur jüngsten Pressekonferenz des russischen Präsidenten Wladimir Putin und zu dessen Kritik am Westen meint die römische Tageszeitung"La Repubblica"Wladimir Putin, der seit Monaten wegen des Blutbads durch den tschetschenischen Terrorismus, wegen des Yukos-Skandals sowie wegen der Einmischung in die ukrainischen Wahlen unter Druck steht, geht zum Gegenangriff über. Drei Stunden Pressekonferenz im Kreml, um das "annus horribilis" zu beenden sowie den Westen davor zu warnen, Russland isolieren zu wollen. Um zwei Themen ging es im Kern: Das Syndrom der Einkreisung und der Verdacht eines schleichenden Staatsstreichs. Nur auf Grundlage dieser Leitlinie, ein Klassiker aus der Epoche der Sowjetunion, lässt sich die Wucht erklären, mit der Putin einige seiner eigenen politischen Entscheidungen verteidigt sowie Amerika und einige europäische Staaten angegriffen hat.Zum selben Thema erklärt die Moskauer Tageszeitung "Kommersant""Kommersant"Wir erinnern daran, dass man es in der Marktwirtschaft als "normal" bezeichnet, wenn ein effizienter Eigentümer ein Unternehmen von einem ineffizienten Inhaber kauft. Bis jetzt ging man davon aus, dass private Unternehmen effizient seien und staatlich geführte nicht. Unter diesem Gesichtspunkt wurde und wird die Privatisierung in Russland vorangetrieben. Nun wurde eine wirtschaftliche Entdeckung gemacht: "Normal" ist, dass der Staat privaten Eigentümern Unternehmen abkauft. Anders gesagt: Effizient ist nicht die Privatisierung, sondern die Nationalisierung, Hauptsache, sie wird unter marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten durchgeführt!